Großdemonstration in Köln 30.10.

VERSAMMLUNGSGESETZ NRW STOPPEN!
GRUNDRECHTE ERHALTEN!
JETZT ERST RECHT!

» Demokratie braucht lebendige Demonstrationen.
» Der Gesetzesentwurf ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft.

NRW-WEITER AKTIONSTAG UND ZENTRALE DEMONSTRATION
30.10. KÖLN 13:00 UHR // FRIESENPLATZ

Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!
Das neue Versammlungsgesetz NRW umfasst:
» die Ausweitung der Videoüberwachung von Demonstrationen
» die Kriminalisierung einheitlicher Kleidung, z.B. der weißen Maleranzüge der Klimagerechtigkeitsbewegung
» die Erschwerung antifaschistischer Gegenproteste durch ein erweitertes Störungsverbot
» die Durchführung von anlasslosen Polizeikontrollen und Durchsuchungen, die den Zugang
zu Demonstrationen erschweren können
» mehr Hürden bei der Anmeldung von Versammlungen
» die Festschreibung der Strafbarkeit von „Vermummungen“ und „Schutzausrüstung“
» erleichterte Beschränkungen und Verbote durch die Polizei

#VERSGNRWSTOPPEN #NoVersGNRW #k3010

Der legitime und demokratische Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz
NRW wurde am 26. Juni in Düsseldorf mit Polizeigewalt verhindert. Diesen
rechtswidrigen Angriff auf die Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit nehmen
wir nicht tatenlos hin! Jetzt erst recht werden wir den Protest konsequent und mit
aller Entschlossenheit weiterführen! Am 30. Oktober werden wir erneut gemeinsam,
zahlreich, friedlich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären und
undemokratischen Versammlungsgesetzes NRW auf die Straßen Kölns tragen!
Mitten in der Pandemie plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen
Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter
Kontrolle zu unterstellen, um (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und
Überwachung zu unterbinden, greift der Gesetzesentwurf massiv in unser aller
Freiheiten ein und muss daher unbedingt gestoppt werden!

Nach dem Entwurf soll die Videoüberwachung von Demonstrationen durch Übersichtsaufnahmen
(z.B. per Drohne oder Hubschrauber) aber auch verdeckt aus der
Menge heraus möglich sein. Anmelder:innen sollen zukünftig umfangreiche Angaben
machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter
Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei übermitteln.
Durch die Aushöhlung der Polizeifestigkeit der Versammlung und die Befugnis
zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen und Durchsuchungen
kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich
erschwert oder gar unterbunden werden.

Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes Störungsverbot
erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung
getragen wird, kann mit dem sog. „Militanzverbot“ kriminalisiert werden.
Progressive Ideen, z.B. die Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes
oder eine unabhängige Beobachtung der Polizeieinsätze sowie die Pflicht für
Zivilpolizist:innen sich erkennen zu geben, finden sich nicht im Entwurf. Der ganze
Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit
wahrnehmen.

Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen
Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die
Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige
Versammlungen. Die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff
auf die Zivilgesellschaft – also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller
Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam
entgegen.