Versammlungsgesetz NRW stoppen!

+++Legitime Proteste sollen durch Drohung mit Kosten unterdrückt werden

+++Herbert Reul macht was er will – die Grünen machen mit

Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Landtags kritisiert das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ die Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung durch Innenminister Herbert Reul. Mit der Änderung soll künftig das  „Tätigwerden der Polizei wegen einer öffentlichen Ansammlung auf Grund eines Aufrufes oder dessen Weiterverbreitung in einem sozialen Netzwerk “ den vermeintlichen Verursacher:innen in Rechnung gestellt werden, „wenn die Ansammlung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung beeinträchtigt“. Weiterhin sollen Betroffene zur Kasse gebeten werden, wenn die Polizei ihnen gegenüber „unmittelbaren Zwang“ anwendet, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Die Höhe der Gebühr kann bis zu 50.000€ betragen, für die Berechnung soll die Dauer des Polizeieinsatzes, aber auch die Anfahrt sowie Vor- und Nachbereitung maßgeblich sein.

„Herbert Reul wünscht sich Friedshofsruhe, statt einer lebendigen Zivilgesellschaft“, kommentiert Bündnissprecherin Gizem Koçkaya die Neuregelung. „Demonstrationen, Aktionen des zivilen Ungehorsams und andere politische Protestformen haben immer das Anliegen, durch wohldosierte Störung für öffentliche Aufmerksamkeit zu sorgen. Durch die hohen Gebühren sollen die Menschen davon abgehalten werden, für ihre politische Meinung auf die Straße zu gehen. Kleinere Störungen, etwa des Straßenverkehrs, gehen von jeder Demonstration aus“, führt Koçkaya weiter aus.

Bündnissprecherin Lola Münch ergänzt: „Die Gebührenordnung wurde sogar vor der Anhörung zu einem Antrag der FDP-Fraktion geändert. Hier zeigt sich, dass Schwarz-Grün offenbar sogar die neoliberalen FDP-Vorschläge auf der rechten Spur überholen will. Herbert Reul agiert wie immer als harter Law & Order-Politiker, die Grünen widersprechen nicht. Auch wenn die Rechtsverordnung nicht im Landtag zustimmungspflichtig ist, hätten zumindest die Minister:innen von Bündnis 90/ Die Grünen im Kabinett ihr Veto einlegen müssen. Hier hat man entweder gepennt – oder man ist heimlich mit der Reul’schen Innenpolitik einverstanden.“

Hintergrund: Durch eine Verordnung des Innenministers Herbert Reul vom 08.08.2023, in Kraft getreten am 12.08.2023, sind in der Anlage der neuen Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen die Punkte 2.1.1.5 und 2.1.1.6 bzgl. Flashmobs bzw. unmittelbarem Zwang hinzugekommen. Gebühren für Polizeieinsätze werden in Stundensätzen je angefangene Viertelstunde berechnet und können in Summe von bis zu 50.000 Euro erhoben werden. „Unmittelbarer Zwang“ beschreibt die Anwendung von u.a. körperlicher Gewalt durch Polizeibeamt:innen, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen. Ein Beispiel für die Anwendung unmittelbaren Zwanges war vergangene Woche in Dortmund zu besichtigen. Dort rissen Ordnungskräfte einem Aktivisten des Solidaritätskreis Mouhamed gewaltsam Flyer aus der Hand, da sie der Auffassung waren, diese dürften nicht am Rande eines Marktplatzes verteilt werden. Nach der neuen Gebührenordnung würde dies dem Aktivisten möglicherweise auch noch in Rechnung gestellt.

+++ Schwarz-Grün will Überwachung für fünf Jahre weiterführen

+++ Grüne enttäuschen mit Zustimmung zum Polizeigesetz, das sie früher kritisierten

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ kritisiert die geplante Verlängerung der polizeilichen Befugnisse zur präventiven Telekommunikationsüberwachung sowie der Aufenthaltsüberwachung mit sog. elektronischen „Fußfesseln“. Der Entwurf für das „Siebte Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ sieht die Verlängerung der §§ 20c, 34c PolG NRW bis zum 31.12.2028 vor.

Bündnissprecherin Gizem Koçkaya erklärt: „Wir sind entsetzt, dass die Grünen das Polizeigesetz NRW nun unterstützen, obwohl sie vor fünf Jahren noch mit uns dagegen protestiert haben. Ohne die Zustimmung würden die §§ 20c, 34c PolG NRW zum Jahresende außer Kraft treten, das Gesetz wäre also teilweise entschärft. Die Zustimmung der Grünen ist  eine Verschärfung des Polizeirechts! Dabei hatten die Grünen vor der Wahl versprochen, die Verschärfungen aus dem Jahr 2018 zu korrigieren und die Grundrechte zu stärken.“

„Besonders scharf kritisieren wir die Verlängerung der Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung in § 20c PolG NRW. Laut der Evaluation des LKA NRW wurde die TKÜ im letzten Jahr nur 18 Mal angewandt. Allein dass die Polizei die Befugnis hat, birgt jedoch die Gefahr erheblicher Grundrechtseingriffe. Die geringe Praxisrelevanz spricht dafür, die Befugnis ersatzlos zu streichen“, kommentiert  Bündnissprecherin Lola Münch. „Am Verfahren ist kritikwürdig, dass die Evaluation der §§ 20c, 34c PolG NRW nicht durch eine unabhängige wissenschaftliche Stelle, sondern durch das LKA stattgefunden hat. Im Evaluationsbericht erhalten fast nur polizeiliche Sichtweisen eine Stimme. Die Perspektive der Zivilgesellschaft ist bei dieser Landesregierung wohl zu unbequem“, führt Münch weiter aus.

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ setzt die Arbeit des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen“ fort. Bündnismitglieder beteiligen sich u.a. an der Verfassungsbeschwerde gegen das PolG NRW vor dem Bundesverfassungsgericht sowie gegen das Versammlungsgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen. Zudem unterstützt das Bündnis Betroffene polizeilicher Maßnahmen, etwa die Klage von Teilnehmer:innen der Demonstration am 26.06.2021 gegen den Polizeikessel.

++ Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ erzielt ersten Teilerfolg vor Gericht – OVG NRW weist Beschwerde der Polizei Düsseldorf gegen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ab

++ Innenminister Reuls Versuch, den Protest als kriminell zu deklarieren, ist gescheitert

+++ Hausdurchsuchung in Siegen auf Grundlage des Versammlungsgesetzes in NRW

+++ Strafvorwurf lautet, ohne Anmeldung gegen einen AfD-Infostand protestiert zu haben

+++ Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen hält Strafandrohung für Nichtanmeldung für verfassungswidrig

Das neu eingeführte Versammlungsgesetz in NRW stellt das Leiten von Versammlungen ohne Anmeldung unter Strafe. Anfang Januar wurde nun einer Person in Siegen vorgeworfen, ohne Anmeldung gegen einen AfD-Infostand protestiert zu haben. Das zuständige Amtsgericht bestätigte daraufhin eine Hausdurchsuchung bei dieser Person, die am 12.01.2023 unter Anwendung von körperlicher und psychischer Gewalt durchgeführt wurde. Laut einer Pressemitteilung der Roten Hilfe Siegen wurde die beschuldigte Person mit Handschellen fixiert, dazu genötigt ihre Notdurft zu verrichten, während ein Hund mit ihr in der Toilette eingesperrt war und bedrängt, die PINs für ihre elektronischen Geräte mitzuteilen.

Lola Münch erklärt: „Solche Erfahrungen hinterlassen den Beigeschmack, dass jede Form von politischer Meinungsäußerung auf der Straße diffuse Verfolgungen durch staatliche Organe bis in die eigene Wohnung nach sich ziehen kann. Insbesondere spontane politische Beteiligung wird dadurch unmöglich gemacht.“ 

Mit dem neuen Versammlungsgesetz in NRW (seit Janur 2022 in Kraft) kann schon eine Ansammlung von mind. 3 Personen, die ihre politische Meinung äußern, als Versammlung angesehen werden und die Polizei auf den Plan rufen. Auch eine solche Kleinstversammlung muss laut dem sehr restriktiven Versammlungsgesetz VORHER unter Nennung seines Namens und weiterer verpflichtender Angaben bei der Polizei angemeldet werden. Wer dies nicht tut, kann laut § 27 (1) VersG NRW mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Nur Veranstalter:in oder Leiter:in einer Versammlung sind laut VersG NRW zu einer Anmeldung verpflichtet. Bereits die Begründung des Gesetzesentwurfs ließ allerdings erkennen, dass in Zukunft bei Versammlungen ohne Leiter:in diese Pflicht auch dadurch durchgesetzt werden können soll, dass die Polizei das Verhalten einer Person als sogenannte „faktische Leitung einer Versammlung“ einordnet. Dieser Umstand, dass die Polizei vor Ort hier ein politische Entscheidung treffen darf, und die drohenden Konsequenzen stehen der Selbstorganisation demokratischer Versammlungen entgegen. Zudem nennt Artikel 8 GG ausdrücklich das Recht zur Versammlung OHNE Anmeldung als Grundrecht. Die gesetzlich vorgesehene Bestrafung einer Nichtanmeldung ist daher verfassungswidrig, eine darauf gestütze Hausdurchsuchung erst recht.

„Das Versammlungsgesetz erkennt weiterhin das Recht darauf an, aus aktuellem Anlass augenblicklich eine Spontanversammlung ohne Anmeldung zu bilden. Deswegen fragen wir uns, warum ein Informationsstand, mit dem die AfD Passant:innen für sich gewinnen will, nicht genau so einen aktuellen Anlass darstellen sollte.“, kritisiert Lola Münch, eine der Sprecher:innen des Bündnisses gegen das Versammlungsgesetz.

Aus diesem Grund hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) bereits am 04.01.2023 gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ eine Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW eingereicht. Iris Bernert-Leushacke, eine der Beschwerdeführer:innen, sagt hierzu: „Wir wehren uns dagegen, dass ein dermaßen undemokratisches Versammlungsgesetz dazu führt, dass die Versammlungsfreiheit in NRW massiv beschränkt wird.“ Mit der Verfassungsbeschwerde will die GFF ähnlichen Tendenzen bei der Gestaltung künftiger Landesversammlungsgesetze vorbeugen und so eine schrittweise Aushöhlung der Versammlungsfreiheit verhindern.

Gegen die angedrohte Hausdurchsuchung in Siegen wurde Beschwerde eingelegt. „Wir fordern, dass die Gerichte  noch in der Lage sind, der Polizei und ihren immer größer werdenden Handlungsbereichen Einhalt zu gebieten. Eine von Neonazis durchzogene Polizei, die sich eigenständig in der Verfolgung Einzelner austoben kann, gefährdet die demokratische Meinungsbildung.“, so Lola Münch.