Schreibt an Eure FDP-Abgeordneten:innen in Eurem Wahlkreis einen Brief.
Damit dieser ernstgenommen wird, ist es notwendig, dass du deinen ordentlichen Absender abgibst, sonst landen solche Spams direkt in den Mülleimer. Du willst ja auch kontaktiert werden. Bitte schicke eine eventuelle Antwort an martin.behrsing@gmx.de zurück. Damit können wir das sammeln. Bitte beachtet, was in den Klammern steht.
WICHTIG!!! Wer aus Bonn an Joachim Stamp schreiben will müsste das Schreiben entsprechend im 2. Absatz so ändern: Sehr geehrter Herr Dr. Joachim Stamp, Sie hatten sich am 30. Oktober 2021 an die Demonstrationsteilnehmer:innen der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz per Twitter gewandt und mitgeteilt, dass er den „Menschen, die heute gegen das neue #NRW-Versammlungsgesetz demonstrieren, […] Entwarnung [geben könne]“. „Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen: Wir werden selbstverständlich ein modernes und verfassungsfestes Versammlungsrecht auf den Weg bringen.“
Hier die E-Mailvorlage und im Anschluss Eure FDP-Leute im Düsseldorfer Landtag nach Wahlkreisen sortiert.
Absender: (bitte komplette Adresse und E-Mail für Rückantwort)
Betr.: geplantes Versammlungsgesetz NRW (das gehört in die Betreffzeile der E-Mail)
Sehr geehrte/r Frau/Herr (bitte Anrede und Nachnamen einsetzen)
nach den mir vorliegenden Informationen soll am 8. Dezember 2021 im Innenausschuss über das geplante Versammlungsgesetz für NRW abschließend beraten und dieses eine Woche später im Landtag beschlossen werden.
Ihr stellvertretender Ministerpräsident, Dr. Joachim Stamp, hatte sich am 30. Oktober 2021 an die Demonstrationsteilnehmer:innen der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz per Twitter gewandt und mitgeteilt, dass er den „Menschen, die heute gegen das neue #NRW-Versammlungsgesetz demonstrieren, […] Entwarnung [geben könne]“, so @JoachimStamp. „Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen: Wir werden selbstverständlich ein modernes und verfassungsfestes Versammlungsrecht auf den Weg bringen.“
Auch die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte nach dem massiven Polizeieinsatz am 26. Juni 2021 in Düsseldorf auf Twitter geschrieben: „Es handelt sich hier um einen Entwurf aus dem CDU-geführten Innenministerium, den die FDP-NRW so sicher nicht akzeptieren wird.“
Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, warnte sogar davor, die FDP „für einen Entwurf des CDU-geführten Innenministeriums in Mithaftung zu nehmen“.
Zahlreiche Menschen und unterschiedlichste zivilgesellschaftliche Organisationen hatten in drei Großdemonstrationen zum Ausdruck gebracht, dass das geplante Versammlungsgesetz so nicht hinnehmbar ist, weil es das Grundrecht auf Versammlungsrecht aushöhlt und eher dazu geeignet ist Versammlungen zu verhindern. Auch zahlreiche Expert:innen hatten sich in einer Anhörung zum geplanten Gesetzesvorhaben ähnlich geäußert.
Ich stelle jedoch fest, dass bis heute kein Änderungsantrag vorliegt. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass das Gesetzesvorhaben noch vor Weihnachten schnell verabschiedet werden soll und eine weitere öffentliche Diskussion darüber auf jeden Fall verhindert werden soll. Anders kann ich mir eine solche Intransparenz nicht erklären.
Ich möchte Sie als Abgeordnete/n daran erinnern, dass für die FDP „bürgerliche Freiheitsrechte eine wichtige Errungenschaft in unserer Demokratie sind. Sie schützen den Einzelnen und seine Entscheidungen gegenüber dem Staat und schaffen so Raum für Freiheit und Selbstbestimmung – auch in Krisenzeiten“. „Menschen [sollen …] für ihre Belange demonstrieren [können], ohne Repressionen fürchten zu müssen“, so Ihr Grundsatzprogramm. Auch der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung trägt die Überschrift „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“.
In diesen Sinn bitte ich Sie darum, dass geplante Gesetzesvorhaben so nicht zu verabschieden und vorher einen breiten Bürger:innen-Dialog zuzulassen. Aus meiner Sicht macht so etwas mehr Sinn als hastig ein Gesetz zu verabschieden, dass nach den bisherigen Erkenntnissen in weiten Teilen vom Bundesverfassungsgericht bzw. den Oberverwaltungsgerichten wieder gekippt würde.
Ich freue mich über Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
(Vorname Nachname)
FDP-Abgeordnete nach Wahlkreisen sortiert.
Kontaktdaten könnt ihr auf der Seite der FDP-Fraktion oder auf der Seite des Landtages einsehen.
| Claudia Cormann | Aachen I |
| Dr. Werner Pfeil | Aachen III |
| Franziska Müller-Rech | Bonn I |
| Dr. Joachim Stamp | Bonn II |
| Henning Höne | Coesfeld I – Borken III |
| Rainer Matheisen | Düsseldorf III |
| Ralf Witzel | Essen IV |
| Ulrich Reuter | Hamm I |
| Stefan Lenzen | Heinsberg I |
| Stephen Paul | Herford I – Minden-Lübbecke III |
| Thomas Nückel | Herne I |
| Stephan Haupt | Kleve II |
| Lorenz Deutsch | Köln I |
| Yvonne Gebauer | Köln IV |
| Martina Hannen | Lippe I |
| Angela Freimuth | Märkischer Kreis III |
| Daniela Beihl | Minden-Lübbecke I |
| Andreas Terhaag | Mönchengladbach II |
| Christian Mangen | Mülheim I |
| Marc Lürbke | Paderborn II |
| Ralph Bombis | Rhein-Erft-Kreis III |
| Jörn Freynick | Rhein-Sieg-Kreis III |
| Christof Rasche | Soest II |
| Alexander Brockmeier | Steinfurt II |
| Susanne Schneider | Unna I |
| Dietmar Brockes | Viersen II |
| Markus Diekhoff | Warendorf II |
| Marcel Hafke | Wuppertal I |