+++ Für wen gilt das zukünftige Versammlungsgesetz NRW? – Für Coronaleugner, Schwurbler und gefährliche Neonazis anscheinend nicht!
+++ Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ zur morgigen Abstimmung im Landtag über das geplante Versammlungsgesetz:
„Die Landesregierung verabschiedet morgen voraussichtlich das versammlungsfeindlichste Versammlungsgesetz aller Bundesländer und tritt damit das Grundrecht auf Versammlungen mit Füßen. Gerade nach dem vergangenen Wochenende, an dem mehrere tausend Impfgegner und offensichtliche Rechtspopulisten durch Düsseldorf liefen, ist das Gesetz eine Farce.
Wir fragen uns, schützen CDU und FDP absichtlich Nazis und schon längst radikalisierte Querdenker, die sich als bürgerliche Mitte ausgeben? So konnten 2.500 Querdenker, Rechtsextremisten und Coronaleugner am Samstag – ohne Einhaltung der Coronaregeln – demonstrieren und wurden nur von vier Motorradstreifen begleitet. Bei den drei Demos gegen das Versammlungsgesetz-NRW war dagegen ein massives Polizeiaufgebot zugegen und hatte auch keine Mühe die erste Demo in Düsseldorf am 26. Juni 21 zu eskalieren. Und auch gegen Umweltaktivist:innen und soziale Bewegungen geht die Polizei regelmäßig hart vor und versucht sie an der Ausübung ihres demokratischen Rechts zu hindern.
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte bei ihrem Amtsantritt, dass Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus die höchste Bedrohungslage in der Bundesrepublik sind und sie deren Bekämpfung die höchste Priorität gebe. Gilt das auch für NRW, wo die Landesregierung mit dem Gesetz Antifaschist:innen von Gegenprotesten abhalten will, damit Nazis ungehindert ihre menschenverachtenden Parolen auf die Straße tragen können? Außerdem wird Anmelder:innen und Ordner:innen mit dem neuen Gesetz deutlich erschwert, ihr Recht auf Versammlungen auszuüben. Das beste Beispiel haben wir am Sonntag in Duisburg gesehen. Die Demonstranten von PEGIDA NRW wurden von der Polizei nicht angehalten, die Corona-Auflagen zu erfüllen. Der friedliche Gegenprotest wurde jedoch schikaniert, die Polizei unternahm nichts gegen das Abfilmen der Demonstrierenden durch die Nazis, untersagte wiederum den Antifaschist:innen dieses jedoch.
Herbert Reul, Sie stellen sich mit einem solchen Verhalten klar auf die Seite von Nazis, Rechtsextremen, Impfgegnern und Verfassungsfeinden. Wie passt das dazu, dass Rechtsextreme offen zum Mord am sächsischen Ministerpräsidenten aufrufen? Wo ist hier die vielbeschworene Härte des Gesetzes, die sie bei linken Demonstrationen und auch unserer Großdemo im Juni, reflexartig rausholen? Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen. Und wo bleibt der liberale Aufschrei der NRW-FDP, die sonst keine Gelegenheit auslässt Bürgerrechte angeblich zu verteidigen?“