Die Polizei kann nicht die Größe von Transparenten und Banner für eine komplette Demonstration untersagen – OVG-NRW vom 27.08.2021

Mit dem Beschluss vom 27.08.2021 (abends spät) hob das Oberverwaltungsgericht NRW (B. v. 27.08.2021 Az.: 15 B 1414/21) die Entscheidung der Verwaltungsgericht Düsseldorf (B. vom. 27.08.2021 Az. 18 L 1872/2021) auf, wonach die Auflage der Polizei Düsseldorf rechtmäßig wäre, der kompletten Demonstration für den 28.08.2021 in Düsseldorf „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ zu bestimmen, dass Transparente und Banner eine Länge von 6 und Höhe von 1 Meter nicht überschreiten dürfen. „Die Polizei kann nicht die Größe von Transparenten und Banner für eine komplette Demonstration untersagen – OVG-NRW vom 27.08.2021“ weiterlesen

Pressemitteilung: Bündnis zieht überwiegend positives Fazit nach Demo

Nach dem Abschluss der Demonstration mit mehr als 5000 Demonstrierenden gegen das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Versammlungsgesetz hat das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ ein überwiegend positives Fazit gezogen. „Wir haben unseren Protest friedlich auf die Straße getragen, allerdings hat die Polizei wiederholt und mehrfach Teilnehmer:innen gefilmt, das ist rechtswidrig“, so Gizem Koçkaya, Bündnissprecherin.

Anmelder Martin Behrsing ergänzt: „Nachdem im Vorfeld willkürlich – und durch die Justiz gekippten – Auflagen, sind wir zufrieden, dass es nicht abermals zu Polizeigewalt kam, wie bei unserer ersten Demo im Juni.“

Pressemitteilung: Tausende demonstrieren in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz

+++ Antifaschist:innen, Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innen und Feminist:innen demonstrieren gemeinsam gegen das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung

Am heutigen Samstag nahmen in Düsseldorf nach ersten Schätzungen mehr als 5.000 Menschen an einer Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW teil. Aufgerufen hat hierzu das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“, dem 100 Organisationen angehören.

Mit vielfältigem und lautstarkem Protest ziehen die Teilnehmer:innen vom Rheinpark an den Rheinterassen durch die Innenstadt bis vor den Landtag Nordrhein-Westfalens. Auffällig ist die gesellschaftliche Breite des Protests: Politiker:innen und Klimaaktivist:innen, migrantische Initiativen, Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen, Gewerkschafter:innen, Jurist:innen, Friedensaktivist:innen, Fußballfans und Datenschützer:innen gehen gemeinsam auf die Straße, um die Versammlungsfreiheit zu verteidigen.

Erst kürzlich hat sich unter anderem der Landesbezirk NRW der Gewerkschaft ver.di dem Bündnis angeschlossen. Auf der heutigen Auftaktkundgebung betonte Gabriele Schmidt, ver.di Landesleiterin NRW: „Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist für uns Gewerkschaften ein hohes Gut – dieses ist durch die Gesetzgebung zu schützen. Der vorliegende Gesetzentwurf dient aus unserer Sicht der Einschüchterung von Versammlungsteilnehmenden und damit der Verhinderung der Versammlungsfreiheit, aber nicht ihrem Schutz.“

Das Bündnis kritisiert unter anderem die Polizeigewalt während der ersten Großdemonstration am 26. Juni. Im Nachhinein hatten mehrere Teilnehmer:innen Klage gegen den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz eingereicht. „Der Polizeieinsatz bei der Demo im Juni war rechtswidrig. Demonstrierende wurden stundenlang eingekesselt und Teile der Demonstration faktisch ausgeschlossen“, sagt Gizem Koçkaya, Sprecherin des Bündnisses und Klägerin gegen den damaligen Polizeieinsatz, „Bei unserer heutigen Demonstration wollen wir auch darauf erneut aufmerksam machen. Solche illegalen Angriffe auf die Versammlungsfreiheit dürfen nicht gesetzlich legitimiert werden.“

Rechtsanwältin Anna Busl bestätigt diese Einschätzung: „Über hundert Menschen die Versammlungsfreiheit zu versagen, sie Stunden ihrer Freiheit zu berauben, ist verfassungswidrig und hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun. ‚Beschweren Sie sich doch im Nachgang‘ meinte ein Beamter zu mir. Polizeiliches Handeln, mag es noch so verfassungswidrig sein, ist demnach zu dulden und wird damit real. Das geplante Gesetz gibt der Polizei noch mehr Möglichkeiten an die Hand. Willkür wird dadurch nicht beschränkt, sondern ausgebaut.“

Erst in der vergangenen Nacht hatte das Oberverwaltungsgericht NRW die Auflage der Polizei gekippt, nach der die Größe der Transparente begrenzt werden sollte – lediglich für den Antifa-Block könne eine solche Auflage erlassen werden.  Während der Auftaktkundgebung stellt das Bündnis jedoch unmissverständlich klar: „Wir sind alle Antifa!“.

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“, dessen Aufruf über 160 Organisationen unterstützen, hat sich im März 2021 gegründet und eine umfangreiche Protestkampagne in Gang gesetzt. So wurden beispielsweise regionale Bündnisse in verschiedenen Städten gegründet, dutzende Informationsveranstaltungen durchgeführt und eine Vielzahl an Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten. Das Ziel des Bündnisses ist die komplette Verhinderung dieses als autoritär und demokratiefeindlich eingestuften Versammlungsgesetzes.

Pressemitteilung: Bündnis zieht vors Oberverwaltungsgericht

+++ EILT! Beschwerde beim OVG NRW eingelegt – Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte verteidigen! 

+++ Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Beschränkungen von Bannern und Transparenten für rechtmäßig

Gegen den heute Nachmittag (Freitag, 27. August) erlassenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, wonach die polizeilichen Beschränkungen von Bannern und Transparenten rechtmäßig seien, hat das Bündnis sofortige Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht NRW eingelegt. 

Die Begründungen des Verwaltungsgerichts dazu überzeugen nicht und seien dazu geeignet, zukünftig die Selbstbestimmung aller Versammlungen und damit die optische Wahrnehmbarkeit von Botschaften durch die Polizei zu beschränken, so das Bündnis. Die weitere angegriffene Auflage, Konsum von Alkohol und Umgang der Versammlungsleitung hiermit, hatte die Polizeibehörde von sich aus gestern Abend zurückgezogen. Allerdings ist diese in dem heute Nachmittag neu zugestellten Auflagenbescheid wieder enthalten

„Das Gericht hat aus unserer Sicht die angebliche Gefahrenprognose der Polizei übernommen, ohne zu prüfen, ob diese tatsächlich zutrifft. Ebenso hat das Gericht die Darstellung der Polizei der Demonstration am 26. Juni 2021 völlig unkritisch übernommen. Aus unserer Sicht ist das Gericht dem gebotenen Amtsermittlungsgrundsatz nicht oder nur unzureichend nachgekommen, sagt Martin Behrsing, Anmelder und Versammlungsleiter der Demonstration.  

Wir wehren uns mit der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen die offensichtlich willkürlichen Auflagen; und lassen uns nicht davon abhalten, unseren legitimen Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz morgen in Düsseldorf auf die Straße zu tragen, so Bündnissprecherin Gizem Koçkaya.

Pressemitteilung: Polizei greift massiv in Gestaltungsfreiheit der Demonstration ein

+++ Eilantrag beim VG-Düsseldorf gegen Polizei-Demoauflagen am 28.08. in Düsseldorf eingereicht – Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte verteidigen!
+++ Polizei greift massiv in Gestaltungsfreiheit der Demonstration ein

Am kommenden Samstag, 28. August, wollen erneut tausende Gegner:innen des geplanten Versammlungsgesetzes NRW der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf auf die Straße gehen. Der obligatorische Auflagenbescheid ließ jedoch lange auf sich warten. Nachdem die Demonstration bereits am 12. Juli 2021 angemeldet wurde, erteilte die Polizei erst am gestrigen Mittwoch Demonstrationsauflagen, die mit einer angeblichen Gefahrenlage der öffentlichen Sicherheit begründet wurden. Dies obwohl im einen Kooperationsgespräch vor zehn Tagen und auch in der gestern erteilten Auflage der Polizei von einem friedlichen Versammlungsgeschehen ausgegangen wird. Dagegen hat das Bündnis heute einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht, da insbesondere zwei Auflagen für die Anmelder und Demonstrationsleitenden nicht hinnehmbar sind.

Aus Sicht des Bündnisses sind die Auflagen darauf angelegt, dass die Polizei erneut die Demonstration eskalieren und ein ähnliches Desaster anrichten soll, wie es bereits bei der Demo am 26. Juni der Fall war, in der über 300 Personen über sechs Stunden rechtswidrig eingekesselt wurden. „Die von der Polizei im Auflagebescheid konstruierte Gefahrenlage aus vergangenen Demonstrationen besteht nicht. Vielmehr wird hier, wahrscheinlich durch das Innenministerium, etwas konstruiert und die Polizeibehörde angewiesen absurde Auflagen zu erlassen“, so Martin Behrsing, Anmelder und Versammlungsleiter.

Konkret wurde dem Anmelder am Dienstag telefonisch von der Düsseldorfer Versammlungsbehörde mitgeteilt, dass Transparente maximal 4 Meter lang sein und 1 Meter Höhe haben dürfen und nicht in Kopfhöhe gehalten werden dürfen. Darauf teilte dieser mit, dass dies nicht akzeptiert werden kann, da allein schon das Fronttransparent der Demonstration 6 Meter lang sein wird und andere Gruppen wahrscheinlich schon andere Transparente erstellt haben. Acht Stunden später erteilte die Polizei den Auflagebescheid, laut dem Transparente auf 600×100 cm begrenzt sind. Aus Sicht des Bündnisses ist dies rechtswidrig und stellt einen gravierenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Versammlung dar. „Transparente und Banner erfüllen auch nicht den Tatbestand des Vermummungsverbots. Dies wurde sowohl durch das OLG Zweibrücken als auch vom OVG Sachsen bestätigt“, so Behrsing weiter.

Weiterhin soll die Demonstrationsleitung dafür Sorge tragen, dass der Versammlungsleiter und Ordner:Innen , erkennbar berauschte bzw. alkoholisierte Personen, die die Versammlung mit ihrem alkoholspezifischem Verhalten stören, von der Versammlung ausschließen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass in der Vergangenheit bereits eine konkrete Gefahrenlage eingetreten wäre, die mit der Auflage abgewehrt werden müsste. Dass die Polizei die Auflage zudem als Standardauflage verfügt hat, ohne den konkreten Einzelfall zu bewerten, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass in der Begründung auf aggressives Verhalten gegenüber Meinungsgegnern abgestellt wird. „Welche Meinungsgegner die Polizei hierbei meint, wo doch keinerlei Gegenversammlungen stattfinden, bleibt ihr Geheimnis“, sagt Bündnissprecherin, Gizem Koçkaya.

„Das Bündnis geht davon aus, dass die Demoauflagen vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand haben werden. Wir tragen unsere Kritik am Samstag auf die Straße! Aber man darf sich schon die Frage stellen: Warum will die Polizei unsere Demo so behindern?“, so Gizem Koçkaya. Aus Sicht des Bündnisses erwirkt der Auflagenbescheid der Polizei Düsseldorf nämlich den Anschein, die Demonstration mit fadenscheinigen Auflagen massiv behindern zu wollen. „Jetzt erst recht! Wenn das Versammlungsgesetz verändert werden soll, werden solche Hindernisse die Regel per Gesetz werden“, ergänzt Martin Behrsing.

Pressemitteilung zur Demonstration am 28.08.2021

+++ Noch keine Reaktion von Reul auf Polizeigewalt

+++ Jetzt erst recht! Erneute Großdemo am 28. August

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ ruft für Samstag, den 28. August 2021, 13:00 Uhr im Rheinpark an den Rheinterrassen, erneut zur Großdemonstration in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz auf. Das Landesversammlungsgesetz für NRW würde die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetz ersetzen und damit massiv die Grundrechte aushöhlen.

Bei der ersten Demonstration im Juni ging die Polizei massiv gegen den Protest vor und kesselte hunderte Teilnehmer:innen stundenlang ein. Gegen diesen rechtswidrigen Einsatz hat das Bündnis bereits Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Derweil haben sich die Gewerkschaften ver.di NRW und die IG-BAU Rheinland dem Bündnis angeschlossen, da das geplante Versammlungsgesetz auch aus Arbeitnehmer:innensicht inakzeptabel ist.

„Reul schweigt immer noch zum rechtswidrigen Polizeieinsatz – wir gehen erneut auf die Straße“, fasst Bündnissprecherin Gizem Koçkaya die Situation zusammen. „Der legitime und demokratische Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW wurde am 26. Juni durch massive Polizeigewalt verhindert. Gleichzeitig wurde die freie Berichterstattung der Presse erschwert. Diesen rechtswidrigen Angriff auf die Versammlungs- und Pressefreiheit können wir nicht tatenlos hinnehmen. Er zeigt einmal mehr, dass der Polizei nicht noch mehr Befugnisse gegeben werden sollten, Grundrechte einzuschränken.“

„Wir lassen uns nicht davon einschüchtern, dass das geplante Versammlungsgesetz NRW bereits gegen uns angewandt wurde, bevor es wenigstens ordentlich verabschiedet wurde. Genau aus diesem Grund sollte ein Versammlungsgesetz Demonstrationen und politische Versammlungen vor staatlichen Übergriffen schützen.“, ergänzt Bündnissprecherin Lola Münch. Bei der Großdemonstration am kommenden Samstag will das Bündnis erneut seine grundlegende Kritik am Gesetzentwurf von CDU und FDP platzieren. „Wir hoffen, dass wir unsere Kritik dieses Mal dann auch tatsächlich bis vor den Landtag als Ort der demokratischen Entscheidungsfindung tragen dürfen.“, so Lola Münch.

Aktuelle Informationen zur Demonstration am 28.08.2021: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-28-08

Hintergrundseite zur Kritik am Gesetzentwurf: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/hintergrund

 

Pressemitteilung: Hat NRW-Innenminister Herbert Reul den Innenausschuss und das Parlament falsch informiert?

Chronologisches Video der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz zeigt erschreckende Szenen von Polizeigewalt und widerlegt Reuls Angaben

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ wirft Innenminister Herbert Reul (CDU) vor, den Innenausschuss während der Sondersitzung am 1. Juli 2021 sowie das Landesparlament während der daran anschließenden „Aktuellen Stunde“ bewusst falsch über die Ereignisse der Demonstration vom 26. Juni gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW informiert zu haben. Eine gestern im Internet veröffentlichte Dokumentation, welche den chronologischen Ablauf der Demonstration mit den Aussagen des Innenministers vergleicht, widerlegt Reuls Aussagen. Insbesondere Aussagen, die angeblichen Straftaten des „Antifa-Blocks“ betreffend, stellen sich nunmehr als falsch heraus.

Reul hatte behauptet, drei Polizisten, die ein Coronatestzentrum sicherten, seien um 15.59 Uhr durch die Spitze des „Antifa-Blocks“ angegriffen und dabei verletzt worden und hätten nur durch den Schutz von Helmen keine größeren Verletzungen davongetragen. Tatsächlich ist in dem Video zu sehen, dass der „Antifa-Block“ zu diesem Zeitpunkt durch Polizeiketten bereits weit vor dem Coronatestzentrum gestoppt wurde. Außerdem waren die drei Polizisten durch viele andere Polizeikräfte gesichert, wurden nicht angegriffen und hielten es auch nicht für notwendig, ihre mitgeführten Helme aufzusetzen.

Das Video dokumentiert in erschreckender Weise die brutale Polizeigewalt und die Eskalation der Demonstration, die durch das Verhalten der Polizei verursacht wurde. Für das Bündnis ist damit eindeutig belegt, dass Innenminister Reul den Innenausschuss und den Landtag bewusst falsch informiert hat. Dieses Video belegt auch, dass mehrere Journalist:innen Opfer von Polizeigewalt wurden, nicht nur einer, wie Reul behauptet hat.

Dazu Gizem Koçkaya, Sprecherin des Bündnisses: „Durch die diversen Eingriffe der Polizei hatten sich die Blöcke bereits vermischt, als es zur Einkesselung kam. Der Versuch einer Rechtfertigung dieser Maßnahme muss deshalb schon alleine daran scheitern, dass willkürlich alle über 300 Demonstrationsteilnehmenden betroffen waren, die sich um 18:11 Uhr in einem bestimmten Straßenabschnitt aufhielten. Vermutlich, um diesem Vorgehen den Anstrich von Rechtsstaatlichkeit zu geben, bemühte sich Reul im Landtag, nahezu durchgehend den „Antifa-Block“ mit vorgeblich gesicherten Anschuldigungen zu überziehen, die schließlich in der Einschließung genau dieses Blocks resultiert hätten. Aus unserer Sicht sollte der Innenminister die Konsequenzen ziehen und seinen Platz räumen. Von Armin Laschet erwarten wir eine Erklärung.“

Das Bündnis hat für Samstag, den 28. August eine erneute Großdemonstration in Düsseldorf angekündigt.

Link zum Video: https://youtu.be/f5NdpfI8s74

Hintergrundseite zur Kritik am Gesetzentwurf: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/hintergrund/

Pressemitteilung: Klage eingereicht – Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ will Rechtswidrigkeit der Polizeieskalation feststellen lassen

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ hat heute morgen am Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes am 26. Juni 2021 eingereicht. Die Klage führen die Co-Anmelder und Versammlungsleiter Martin Behrsing und Mischa Aschmoneit sowie Bündnissprecherin Gizem Koçkaya und der Grefrather Ratsherr Marcus Lamprecht, denen durch die Kesselung die Freiheit entzogen wurde. „Pressemitteilung: Klage eingereicht – Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ will Rechtswidrigkeit der Polizeieskalation feststellen lassen“ weiterlesen

Pressemitteilung / Einladung zur Kundgebung vor dem Landtag am 01.07.2021

+++ Kundgebung für Versammlungsfreiheit vor dem Landtag in Düsseldorf
+++ Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit sind als Grundrechte gleichermaßen zu schützen

 

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ wird am Donnerstag, den 1. Juli 2021 ab 11 Uhr eine Kundgebung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf abhalten. Das Bündnis zeigt Präsenz anlässlich der von SPD und Grünen einberufenen Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung des eskalativen Polizeieinsatzes gegen die Großdemonstration gegen das geplante schwarz-gelbe Versammlungsgesetz vom Samstag, 26. Juni 2021. Wir laden alle Pressevertreter:innen herzlich ein, die Kundgebung zu begleiten.

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ erneuert die Forderung nach einem Rücktritt von Innenminister Reul und nach der Beerdigung des autoritären und repressiven Gesetzentwurfs. Das von CDU und FDP geplante Versammlungsgesetz wird auch mit den mittlerweile angekündigten geringfügigen Änderungen die Versammlungsfreiheit nachhaltig beschädigen.

Bündnissprecherin Gizem Koçkaya erklärt: „Wir begrüßen, dass sich das Parlament mit den Übergriffen durch die Polizei auf Demonstrant:innen und Pressevertreter:innen beschäftigt und Aufklärung von Innenminister Reul einfordert. Gleichzeitig befürchten wir, dass der Innenminister bei der Aufarbeitung des eskalierten Polizeieinsatzes ebenso abwiegeln wird, wie bei der Kritik an seinem Gesetzentwurf. Wir versammeln uns heute vor dem Landtag, um den Eingekesselten und Verprügelten, aber auch dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein Gesicht zu geben. Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit sind gleichermaßen zu schützende Grundrechte – bei beidem hat die Polizei NRW am Samstag versagt.“

Michèle Winkler, ebenfalls Bündnissprecherin, ergänzt: „Herr Reul hat Unrecht, wenn er Kritiker:innen Unwissenheit vorwirft. Wie kennen nicht nur jede Zeile seines Gesetzentwurfs, wir kennen auch die Verfassungsrechtsprechung der letzten Jahrzehnte. Der Entwurf macht deutlich, dass mit dieser freiheitlichen Rechtsprechung in NRW gebrochen werden soll. Das ist keine Modernisierung des Versammlungsrechts, sondern ein Rückfall in die 50er-Jahre. Herr Reul sollte das Gesetz zurückziehen und sich darauf konzentrieren, seine Polizei im geltenden Verfassungsrecht zu schulen.“

Einladung zur Kundgebung

Donnerstag, 11 Uhr – Sammelphase ab 10 Uhr

auf der Wiese vor dem Landtag NRW in Düsseldorf

Fotos von der Demonstration am 26. Juni 2021 finden Sie auf: https://www.flickr.com/gp/193305110@N04/86M641

Hintergrundseite zur Kritik am Gesetzentwurf: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/hintergrund/

Pressemitteilung zur Polizeigewalt am 26.06.2021

+++ Unverhältnismäßige Polizeigewalt auf Großdemonstration in Düsseldorf
+++ Hunderte Menschen werden stundenlang grundlos in Innenstadt gekesselt
+++ Polizei demonstriert Machtmissbrauch bereits vor Erhalt des Machtzuwachses

26.06.2021 – Unsere ruhige, bunte Demonstration in Düsseldorf mit 8.000 Teilnehmer:innen wurde gewaltsam auseinander getrieben und mit übermäßigen Repressionen den ganzen Tag begleitet. Die Polizei in Düsseldorf hält seit Stunden Menschen im Kessel in der Düsseldorfer Innenstadt fest, lange Zeit ohne Wasser bei bis zu 30 Grad und ohne Zugang zu einer Toilette. Grund der Maßnahme sei die Vermummung einzelner Demonstrationsblöcke durch das Tragen von medizinischen Masken und das zu hohe Tragen von Transparenten. Auf Basis dieser Vorwürfe werden Grundrechte massiv eingeschränkt und der Rechtsstaat ausgehöhlt. Und die Polizei geht noch weiter: im gesamten Stadtgebiet finden unverhältnismäßig gewaltvolle Festnahmen statt, wobei den Betroffenen der Zugang zu Anwält:innen und Sanitäter:innen verweigert wurde trotz massiven Verletzungen. Rund 100 Teilnehmer:innen wurden durch die massiven Maßnahmen der Polizei verletzt. Zudem wird bereits seit Beginn der Demonstration überall gefilmt, auch ein polizeilicher Hubschrauber war im Einsatz.

„Heute hat die Polizei bereits deutlich ihre Macht demonstriert. Wir müssen Sorge vor dem zukünftigen Missbrauch dieser Macht haben, wenn das Versammlungsgesetz der Landesregierung in NRW beschlossen wird. Damit entsteht ein Machtzuwachs, dessen Ausmaß wir uns nicht ausmalen wollen.“, so Lola Münch, Sprecherin des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!“

Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“

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