Videoüberwachung und Anonymität bei Versammlungen

Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums greift immer stärker um sich. In NRW gibt es inzwischen immer mehr Städte, in denen die Polizei alltäglich Teile des öffentlichen Raums per Videokameras beobachtet und überwacht. Die Bilder werden direkt angesehen und auch für spätere Auswertungen gespeichert. Bei Versammlungen (u.a. Kundgebungen und Demonstrationen) darf die Polizei oder andere staatliche Behörden nicht ohne Anlass Bild- oder Tonaufnahmen machen. Nur, wenn durch eine Demonstration eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit entsteht, darf diese von der Polizei bisher gefilmt werden. Zusätzlich dürfen Straftaten Einzelner bildlich dokumentiert werden.

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Aktiv gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung: Das neue Versammlungsgesetz in NRW

Die Klimagerechtigkeitsbewegung, die sich für ein Aufhalten des Klimawandels und eine gerechte Verteilung von Ressourcen einsetzt, ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Spätestens seit der Räumung des Hambacher Forsts im Jahr 2018 steht die NRW-Landesregierung und speziell Innenminister Reul der Bewegung offen feindlich gegenüber. Der Entwurf des neuen Versammlungsgesetzes zeigt wie schon die Verschärfung des Polizeigesetzes im Jahr 2018 (inkl. der „Lex Hambi„), dass die Landesregierung die Niederlage im Hambacher Forst nicht verwunden hat und am liebsten die Klimagerechtigkeitsbewegung komplett zerschlagen würde. Das wird an zahlreichen Stellen in der Gesetzesbegründung deutlich und gilt ähnlich für antifaschistischen Widerstand, auf den an anderer Stelle eingegangen wird.

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Ideen für den Aktionstag am 6. Mai 2021

Unter dem Hashtag #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW haben wir daher einige Ideen für Aktionen gegen das von der NRW-Landesregierung geplante neue Versammlungsgesetz gepostet, die jede:r auch alleine zu Hause umsetzen kann. Nun möchten wir hier an dieser Stelle ergänzend einige mögliche Protestformen vorstellen, die vor Ort von lokalen Bündnissen oder Gruppen durchgeführt werden können.

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Versammlungsgesetzentwurf NRW: Angriff auf Grundrechte – Breites Protestbündnis gegründet

+++ Protestbündnis läutet Widerstand gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW ein
+++ Bündnis warnt: Der Gesetzentwurf ist ein Angriff auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit
+++ Diverse Protestaktionen on- und offline geplant

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stellt einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ will den Gesetzgebungsprozess deshalb kritisch begleiten und auf diese Weise dieses problematische Gesetz verhindern.

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