+++ Bündnis läutet Aktionswoche gegen das neue Versammlungsgesetz ein
+++ Großdemonstration für den 26. Juni 2021 in Düsseldorf geplant
+++ Geplantes Versammlungsgesetz legt Axt an die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
Nach dem erfolgreichen Aktionstag am 6. Mai parallel zur Anhörung im Innenausschuss wird das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ mit einer Aktionswoche vom 17. bis 23. Mai weiteren Druck aufbauen, um gegen das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Versammlungsverhinderungsgesetz zu protestieren.
Sowohl auf der Straße als auch im Netz sind zahlreiche Aktionen geplant. Zudem kündigt das Bündnis für den 26. Juni 2021 eine Großdemonstration in Düsseldorf gegen das Gesetzesvorhaben an.
Bündnissprecherin Lola Münch erklärt: „Bei dem sogenannten ‚Militanzverbot‘ werden im Gesetzentwurf antifaschistische Demonstrationen mit Aufmärschen der SA und SS verglichen. Ähnlich äußerte sich Innenminister Reul auch in einem Interview. Das ist vollkommen inakzeptabel, sagt aber viel über die Verfasser dieses Gesetzes aus. Es besteht ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Bürger:innen, die vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Zahlreiche Regeln und Polizeibefugnisse sollen das Recht auf Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung erschweren bis verhindern.“
Bündnissprecherin Gizem Koçkaya ergänzt: „Mit dem Brokdorf-Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht 1985 eine Grundsatzentscheidung zum Recht auf Versammlung getroffen. Der Gesetzentwurf von schwarz-gelb hebelt diese Entscheidung aus und ist somit ein Angriff auf die Demokratie – also auf uns alle.“
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Folgende Aktionen sind bisher angekündigt:
20.05. um 20:00 Uhr: Digitaler Vortrag zum geplanten Gesetz vom Netzwerk Rechtskritik
21.05. um 16:30 Uhr: Mahnwache von Duisburg stellt sich quer am König-Heinrich-Platz in Duisburg
22.05. um 09:00 Uhr: Kundgebung und anschließende Demonstration in Oberhausen – Sterkrade
22.05. um 13:00 Uhr: Demonstration des Lokalbündnisses Versammlungsgesetz NRW Stoppen Köln, beginnend am Heumarkt in Köln
23.05. um 14:00 Uhr: Fahrraddemo des Arbeitskreis Versammlungsgesetz NRW Stoppen! Aachen, beginnend am Hauptbahnhof in Aachen