Absage des politischen Forums am Sonntag 20.03.2022 im AZ-Mülheim

Liebe Bündnis-Teilnehmende,
mit großem Bedauern sind wir gezwungen, die Veranstaltung am Sonntag abzusagen. Nachdem die SPD-NRW keinen Vertreter / keine Vertreterin für den gesetzten Teilnehmer gefunden hat, haben heute morgen auch Die Grünen abgesagt. Von der Konzeption der Veranstaltung sind nun die wichtigsten Adressat:innen ausgefallen, eine Diskussion wäre in keiner Weise mehr zielführend und würde nur der Selbstvergewisserung dienen. Daher bitten wir um euer Verständnis – und freuen uns auf eine um so schönere Veranstaltung am 10.April, bei der wir gemeinsam beraten, wie das Thema Versammlungsgesetz weiter öffentlich gehalten wird.
Euer Vorbereitungsteam

Wie halten es SPD und Bündnis90/Grüne mit dem neuen Versammlungsgesetz in NRW?

+++ Politisches Diskussionsforum am Sonntag, 20. März in Mülheim a. d. Ruhr
+++ Anscheinend wenig Interesse von der NRW-SPD an Änderungen des von CDU und FDP beschlossenen „versammlungsfeindlichen“ Gesetzes

Wie halten es SPD und Bündnis90/Die Grünen mit dem neuen Versammlungsgesetz NRW im Fall einer rot-grünen, rot-rot-grünen oder Ampel-Koalition mit dem von CDU und FDP – unter Federführung von Innenminister Herbert Reul (CDU) – durchgesetzten neuen Versammlungsgesetz-NRW? Dazu veranstaltet das Bündnis „Versammlungsgesetz-NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ am Sonntag (20. März) im AZ-Mülheim a. d. Ruhr ein politisches Diskussionsforum. Dieses wird auch gleichzeitig online gestreamt. In einer kritischen Auseinandersetzung wollen sich dazu Mitglieder des Deutschen Anwaltverein e. V. , der Neuen Richtervereinigung e.V., Vertreter:Innen des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“, der Landesschüler*innenvertretung und Vertreter:Innen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD auseinandersetzen. Nach Ansicht des Bündnisses sollte das von CDU und FDP beschlossene Versammlungsgesetz-NRW auch ein Schwerpunkt des bevorstehenden W
ahlkampfes sein. Doch scheint die SPD, die einen eigenen Gesetzentwurf bereits 2020 in den Landtag eingebracht hatte, wenig Interesse an einer Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Gesetz zu haben, das sie noch im Dezember 2021 als „nicht tragbar“ bezeichnete. „Wie halten es SPD und Bündnis90/Grüne mit dem neuen Versammlungsgesetz in NRW?“ weiterlesen

Kritik am Versammlungsgesetz NRW: Aktion von ver.di und IG BAU vor dem Landtag

27.10.2021

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) lehnt den Vorstoß der Landesregierung zu einem Versammlungsgesetz NRW weiterhin ab. Morgen kommen deshalb Vertreterinnen und Vertreter von ver.di vor dem Landtag zu einer symbolischen Aktion zusammen, um erneut auf die Auswirkungen der geplanten Gesetzgebung aufmerksam zu machen. Die Aktion findet im Vorfeld der Sitzung des Innenausschusses statt und wird gemeinsam mit der IG BAU durchgeführt. Die Ausschussmitglieder von CDU, FDP, SPD und den Grünen sind eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.

  • Donnerstag, den 28. Oktober 2021, ab 13 Uhr
  • Landtagswiese in Düsseldorf (links mit Blick auf den Haupteingang) 

Dazu erklärt die ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt: „Der geplante Gesetzesentwurf muss unbedingt gestoppt werden, da er massiv in unsere Freiheiten eingreift. Die Durchführung und Organisation von Demonstrationen wird völlig unverhältnismäßig erschwert und das sogenannte Militanzverbot führt dazu, dass die gelbe Weste als Kennzeichen von Streiks verschwinden könnte. So wird eine optische gemeinsame Identität von friedlichen Streikenden verhindert. Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Menschen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen!“

https://nrw.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++d6d867dc-370f-11ec-b9bf-001a4a160119

Stellungnahme ver.di NRW zum Versammlungsgesetz:

https://nrw.verdi.de/++file++60d9c5002dd761c0709e80f5/download/Stellungnahme ver.di Versammlungsgesetz.pdf  

Informationen zum Bündnis:

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Aller guten Dinge sind 3 – Nächste Groß-Demonstration am 30.10. vom Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“

Das geplante Versammlungsgesetz für NRW ist noch nicht abschließend beraten und beschlossen. Es gibt weiterhin scharfe Kritik an den Inhalten des vorgelegten Entwurfes. Nach zwei Groß-Demonstrationen mit insgesamt über 10.000 Teilnehmer:innen in Düsseldorf wird das NRWweite Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ am 30.10. in Köln demonstrieren. Der Protest unterstreicht nochmals die Kritik an den Inhalten des geplanten Gesetzes und zeigt auch die Breite des gesellschaftlichen Protestes: Gewerkschaften, Klimaaktive, Antifaschist:innen, Parteien, Fußball-Fans, Friedensaktive gehen gemeinsam gegen das Gesetz auf die Straße und treten für ein Grundrecht ein, das die CDU/FDP-Koalition in NRW massiv einschränken will.

Zur Rechtswidrigkeit der Einkesselung und Polizeigewalt anlässlich der Demonstration vom 26.06.2021 in Düsseldorf


Rede auf der Demo am 28.08.2021 „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ von Anna Busl, Rechtsanwältin aus Bonn und Mitglied im erweiterten Vorstand des republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)

Hallo Freunde, Genossen, Kollegen!

Wenn über hundert Menschen die Versammlungsfreiheit entzogen wird „Zur Rechtswidrigkeit der Einkesselung und Polizeigewalt anlässlich der Demonstration vom 26.06.2021 in Düsseldorf“ weiterlesen

Die Polizei kann nicht die Größe von Transparenten und Banner für eine komplette Demonstration untersagen – OVG-NRW vom 27.08.2021

Mit dem Beschluss vom 27.08.2021 (abends spät) hob das Oberverwaltungsgericht NRW (B. v. 27.08.2021 Az.: 15 B 1414/21) die Entscheidung der Verwaltungsgericht Düsseldorf (B. vom. 27.08.2021 Az. 18 L 1872/2021) auf, wonach die Auflage der Polizei Düsseldorf rechtmäßig wäre, der kompletten Demonstration für den 28.08.2021 in Düsseldorf „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ zu bestimmen, dass Transparente und Banner eine Länge von 6 und Höhe von 1 Meter nicht überschreiten dürfen. „Die Polizei kann nicht die Größe von Transparenten und Banner für eine komplette Demonstration untersagen – OVG-NRW vom 27.08.2021“ weiterlesen

Aktionswoche gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW startet

Foto Martin Behrsing

+++ Bündnis läutet Aktionswoche gegen das neue Versammlungsgesetz ein
+++ Großdemonstration für den 26. Juni 2021 in Düsseldorf geplant
+++ Geplantes Versammlungsgesetz legt Axt an die       Grundsatzentscheidung   des Bundesverfassungsgerichtes

Nach dem erfolgreichen Aktionstag am 6. Mai parallel zur Anhörung im Innenausschuss wird das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ mit einer Aktionswoche vom 17. bis 23. Mai weiteren Druck aufbauen, um gegen das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Versammlungsverhinderungsgesetz zu protestieren.
Sowohl auf der Straße als auch im Netz sind zahlreiche Aktionen geplant. Zudem kündigt das Bündnis für den 26. Juni 2021 eine Großdemonstration in Düsseldorf gegen das Gesetzesvorhaben an. „Aktionswoche gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW startet“ weiterlesen

Aktionswoche zum Versammlungsgesetz: 17. bis 23. Mai dezentral in ganz NRW!

In der Woche vom 17. bis 23. Mai werden wir unseren Protest gegen das neue Gesetz deutlich machen und auf die Straße tragen! Eine Woche voller Aktionen in ganz NRW! Nach dem erfolgreichen Aktionstag am 6. Mai werden wir weiter dezentral Druck aufbauen, um das Gesetz zu verhindern.
 
In einigen Städten wurden bereits Aktionen, Demonstrationen oder Kundgebungen angekündigt . Schließt euch diesen Aktionen an und organisiert weitere! Unter Aktionsideen findet ihr viele Anregungen für schöne Aktionen für jede Pandemiesituation – von Emails an Abgeordnete schreiben über Bannerdrops und Ideen für große Demonstrationen. „Aktionswoche zum Versammlungsgesetz: 17. bis 23. Mai dezentral in ganz NRW!“ weiterlesen