Pressemitteilung zur Demonstration am 26.06.2021

+++ Großdemonstration in Düsseldorf: Tausende kommen für den Schutz der Versammlungsfreiheit in NRW zusammen

+++ Gewerkschafter:innen, Antifaschist:innen, Klimaaktivist:innen und Fußballfans demonstrieren gemeinsam gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung

+++ Polizei reagiert mit unverhältnismäßiger Härte

26. Juni 2021 – Heute Mittag haben sich in Düsseldorf nach ersten Schätzungen rund 8.000 Menschen versammelt, um gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW zu demonstrieren. Mit vielfältigem und lautstarkem Protest ziehen sie zurzeit von den Rheinwiesen durch die Innenstadt bis vor den Landtag Nordrhein-Westfalens. Auffällig ist die gesellschaftliche Breite des Protests: Fußballfans und Datenschützer:innen, Politiker:innen und Klimaaktivist:innen, Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen, Gewerkschafter:innen, Jurist:innen und viele mehr gehen gemeinsam auf die Straße, um die Versammlungsfreiheit zu verteidigen:„Wir sind überwältigt, wie viel Zuspruch unsere Kritik an dem geplanten Gesetz heute bekommen hat. Es demonstrieren Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft gemeinsam und solidarisch. Wir setzen hier und heute ein starkes Zeichen für die Versammlungsfreiheit und damit für unsere demokratischen Grundrechte“, sagt Gizem Koçkaya, Sprecherin des Bündnisses.

Lola Münch ergänzt: „Unsere Anliegen reichen über die Kritik am Versammlungsgesetz hinaus. Wir wollen mit unserem Protest auch auf die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen hinweisen, in denen dieses Gesetz verabschiedet werden soll: Hunderte Polizist:innen unter Verdacht der Bildung rechtsextremer Netzwerke, staatlich versursachte und unaufgeklärte Todesfälle wie der von Amed Ahmad oder die fortschreitende Klimakrise, mit angefacht durch die Kohleverstromung in NRW. Die Regierungskoalition von Armin Laschet geht keines dieser Probleme konsequent an. Sie kennt nur den Weg des Grundrechteabbaus und des Ausbaus polizeilicher Befugnisse. Damit muss endlich Schluss sein!“

Diese gesellschaftlichen Anliegen spiegeln sich auch im umfangreichen Demoprogramm: Neben der politischen und juristischen Einordnung des Gesetzesentwurfs durch die Rechtsanwältin Anna Busl, kommen Initiativen und Bewegungen zu Wort, die von der eingeschränkten Versammlungsfreiheit betroffen sein werden. Reden von Klimaschützer:innen und Gewerkschafter:innen, Einblicke aus der Fußballfanszene, antirassistische Perspektiven, Kritik an umfangreichen Überwachungsmöglichkeiten sowie eine Rede von Malek Ahmad, Vater des in der JVA Kleve verstorbenen Amed Ahmad, ordnen das Gesetzesvorhaben ein.

Wir verurteilen insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Polizei durch das neue Versammlungsgesetz mehr Verfügungsgewalt eingeräumt wird, ihr Verhalten, gewaltsam gegen eine breit aufgestellte, ruhige Demonstration vorzugehen. Unter dem Vorwand der Vermummung durch das Tragen von medizinischen Masken, welches Teil der Auflagen war, und dem Verbinden von Transparenten wurden bis zu 60 Menschen, inklusive Journalist:innen, verletzt. Die Eskalation ging klar von der Polizei aus.

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“, dessen Aufruf über 170 Organisationen unterstützen, hatte sich im März 2021 gegründet und eine umfangreiche Protestkampagne in Gang gesetzt. Es bildeten sich Regionalgruppen in den großen Städten NRWs, es wurden dutzende Informationsveranstaltungen durchgeführt und eine Vielzahl an Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten. Das Ziel des Bündnisses ist die komplette Verhinderung dieses als autoritär und demokratiefeindlich eingestuften Versammlungsgesetzes.

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Fotos finden Sie im Laufe des Tages auf: https://www.flickr.com/gp/193305110@N04/86M641

 

Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“

Pressekontakt
Mobil: 0157 3666 4599
Email: presse@nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Alle Informationen unter: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Presseeinladung zur Demonstration am 26.06.2021

⚠️ ACHTUNG 🥁 #dus2606 Neuer Startpunkt: Rheinwiesen
Die Demo wird größer als erwartet! Deswegen gibt es einen neuen Startpunkt! Wir treffen uns am Samstag ab 12 Uhr auf den Rheinwiesen in #Düsseldorf. Die Auftaktkundgebung beginnt etwas später als vorgesehen, um 13:30 Uhr.

Mehr Infos:
https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-26-06/infos-zur-grossdemonstration-am-26-06-2021/


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie zur Berichterstattung über unseren Protest und die Großdemonstration am 26.06.2021 ab 13 Uhr in Düsseldorf einladen, damit auch in der gesellschaftlichen Debatte unsere Positionen berücksichtigt werden können. Ein Pressebriefing findet ab 12:30 Uhr am ver.di-Haus statt, Karlstraße 127, Treffpunkt vor dem Eingang.

Als Ansprechpartner:innen stehen Ihnen jederzeit die am Ende der Erklärung genannten Personen zur Verfügung. Für O-Töne, kurze Statements oder auch zur der Vermittlung zu anderen Teilnehmer:innen der Demonstrationen können Sie diese jederzeit unter der Telefonnummer (0157-36 66 45 99). Gerne begleiten Sie Sprecher:innen des Bündnisses auch während der Demonstration am Samstag. Nehmen Sie dafür gerne Kontakt zu uns auf unter presse@nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de.

Mit freundlichen Grüßen
Gizem Koçkaya, Lola Münch & Michèle Winkler
für das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“

Anlage:
1. Pressekontakt & Website
2. Social Media-Accounts
3. Ansprechpartner:innen vor Ort
4. Pressemitteilung zur Demonstration am 26.06.

1. Pressekontakt:

  • Mobil: 0157 3666 4599
  • E-Mail: presse@nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Alle Informationen unter: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

2. Social Media-Accounts (mit Live-Updates während der Demo)

 3. Lokale Ansprechpartner:innen für Samstag, 26.06.2021:

  • Gizem Koçkaya
  • Lola Münch
  • Michèle Winkler

Weitere Kontaktdaten können bei presse@nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de angefragt werden.

4. Pressemitteilung zur Demonstration am 26.06.

+++ Tausende zur Großdemonstration gegen geplante Gesetzesverschärfungen zum Versammlungsgesetz NRW erwartet
+++ Breites Bündnis aus außerparlamentarischem Aktivismus, Politik und vielen engagierten Einzelpersonen will Gesetz in NRW verhindern
+++ Einladung der Presse zur Teilnahme und Berichterstattung am 26.06.2021 in Düsseldorf

Für den kommenden Samstag (26.06.2021) erwartet das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen den geplanten Gesetzesentwurf wenden. Konkret wird die Abschaffung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG und damit die Aushöhlung des Brokdorf-Beschlusses befürchtet. Ein breites Bündnis aus Politik, Gesellschaft, Daten- und Umweltschutz- sowie sozialen Bewegungen, Fußballfanclubs und engagierten Einzelpersonen wird deshalb seine Kritik mit einer Großdemonstration zum Ausdruck bringen.

„Die geplanten Verschärfungen sind abzulehnen: Kein Bedrohungsszenario dieser Welt rechtfertigt derartige Einschnitte in die Versammlungsfreiheit. Denn diese schützt nicht nur die in der Demokratie wichtigen und notwendigen Versammlungen, sondern bietet uns auch Schutz vor der Willkür des Staates.“, so Gizem Koçkaya, Sprecherin des Bündnisses. Für sie steht fest: „Versammlungen stellen ein Stück ursprünglich-ungebändigte unmittelbare Demokratie dar und sind geeignet den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren. Die Einführung eines Versammlungsgesetzes in NRW nach Vorlage der schwarz-gelben Landesregierung dreht die autoritäre Spirale gefährlich weit nach oben.“

„Wir wollen eine lebendige, bunte Demonstration gegen die repressive Gesetzesverschärfung und darauf aufmerksam machen, wie wichtig unsere Versammlungsfreiheit ist. Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln – entschlossen, solidarisch und besonnen. Wir rufen alle freiheitsliebenden Menschen dazu auf, sich der Demonstration am 26.06.2021 anzuschließen und für ihre Rechte einzustehen“, so Lola Münch, Sprecherin des Bündnisses.

Weitere Informationen zur Demonstration am 26.06. finden Sie hier: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-26-06/

Aktionswoche gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW startet

Foto Martin Behrsing

+++ Bündnis läutet Aktionswoche gegen das neue Versammlungsgesetz ein
+++ Großdemonstration für den 26. Juni 2021 in Düsseldorf geplant
+++ Geplantes Versammlungsgesetz legt Axt an die       Grundsatzentscheidung   des Bundesverfassungsgerichtes

Nach dem erfolgreichen Aktionstag am 6. Mai parallel zur Anhörung im Innenausschuss wird das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ mit einer Aktionswoche vom 17. bis 23. Mai weiteren Druck aufbauen, um gegen das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Versammlungsverhinderungsgesetz zu protestieren.
Sowohl auf der Straße als auch im Netz sind zahlreiche Aktionen geplant. Zudem kündigt das Bündnis für den 26. Juni 2021 eine Großdemonstration in Düsseldorf gegen das Gesetzesvorhaben an. „Aktionswoche gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW startet“ weiterlesen

Anhörung zum Versammlungsgesetz-NRW – Mehrheitlich Expert:innen der Polizei – Zivilgesellschaft ausgeschlossen?

Pressemitteilung im Auftrag des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ vom 5. Mai 2021

++ Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ kritisiert Auswahl der Expert:innen zur Anhörung im Innenausschuss. Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, die das Versammlungsrecht wahrnehmen, bleiben ausgeschlossen.

++ Landesregierung verfehlt den Kern eines Versammlungsgesetzes: es fehlt das Versammlungsrecht!

++ Am 06.05.2021 finden NRW-weit Protestveranstaltungen gegen das geplante Versammlungsgesetz statt. „Anhörung zum Versammlungsgesetz-NRW – Mehrheitlich Expert:innen der Polizei – Zivilgesellschaft ausgeschlossen?“ weiterlesen

Versammlungsgesetzentwurf NRW: Angriff auf Grundrechte – Breites Protestbündnis gegründet

+++ Protestbündnis läutet Widerstand gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW ein
+++ Bündnis warnt: Der Gesetzentwurf ist ein Angriff auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit
+++ Diverse Protestaktionen on- und offline geplant

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stellt einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ will den Gesetzgebungsprozess deshalb kritisch begleiten und auf diese Weise dieses problematische Gesetz verhindern. „Versammlungsgesetzentwurf NRW: Angriff auf Grundrechte – Breites Protestbündnis gegründet“ weiterlesen