Redebeitrag Perspektive von Antifagruppen

Seit vielen Jahren haben wir als Antifaschistische Linke Münster uns zu unzähligen Gelegenheiten gemeinsam mit anderen Antifaschist*innen Nazis in den Weg gestellt, gesetzt oder es zumindest versucht. Dabei waren wir laut und entschlossen, mal bunt, mal im black block unterwegs, mal zahlreich, mal nur eine handvoll Leute. Aber unser Ziel war immer klar: Dort wo Neonazis Auftreten, sind wir ihnen so entschlossen wir können im Weg.

Denn wenn Nazis ungestört durch Straßenzüge und Stadtteile marschieren können, fühlen sie sich stark. Sie sorgen für Angst und Unsicherheit derer, die dort leben, sie bedrohen vor allem die, gegen die sich ihre Menschenverachtung richtet.
Das prominenteste Beispiel für erfolgreiche Blockaden von Naziaufmärschen bleibt wohl Dresden im Jahr 2011. Der bis dato größte Neonazi-Aufmarsch in Europa wurde dort im Februar erfolgreich durch eine Massenblockade verhindert. Auch aus NRW fuhren damals zahllose Busse aus unterschiedlichen Städten nach Dresden, um mit direktem Protest in nächster Nähe deutlich zu machen, dass Nazis kein Meter der Straße ohne Kampf überlassen werden darf. Am Beispiel Dresden hat sich damals gezeigt: Gut vorbereitete und strategisch durchdachte, breit angelegte und friedliche Blockadekonzepte sind ein effektives Instrument gegen Raumnahme und Machtdemonstration von Neonazis.

Genau diese Protestform wird durch das neue Versammlungsgesetz ganz besonders in den Fokus genommen. Das ohnehin schon existente „Störverbot“ wird im Entwurf erheblich verschärft – und zwar in einer Weise, die ganz offensichtlich den effektiven Protest gegen Neonazidemonstrationen und auch die Vorbereitung darauf in Blockadetrainings erheblich erschweren soll. Gleichzeitig behauptet die Landesregierung mit diesem Gesetz in erster Linie “Neonazis die Stirn zu bieten”. Aber ohne Hufeisen geht’s im Innenministerium nicht: Jeder Bezug zur extremen Rechten wird mit einem Nachsatz von den angeblich genauso gefährlichen “Linksextremisten” begleitet.
Gerade in Städten und Dörfern,mit aktiven organisierten Naziszenen, ist es harte Arbeit, diesen konstant Proteste entgegenzusetzen. Den Antifaschist:innen, die mit ihrer Arbeit an solchen Orten tatsächlich Neonazis die Stirn bieten, gebührt unserer Meinung nach Anerkennung und Respekt. Stattdessen bekommen sie mit dem neuen Versammlungsgesetz einen Repressionskatalog vor die Füße geworfen, der ihre Arbeit gegen Naziaktivitäten noch schwerer macht als sie ohnehin oft schon ist. Das passt ins Bild: Antifa-Gruppen übernehmen nicht selten die notwendige Drecksarbeit im Kampf gegen Nazis – und werden dafür am Ende selbst kriminalisiert.

Die schwammigen Formulierungen im Gesetzesentwurf zum „Militanzverbot“ haben das Potenzial, der Willkür in den Reihen der Polizei, aber auch in der juristischen Bewertung, Tür und Tor zu öffnen. Die Hürden, überhaupt eine Versammlung anzumelden, werden erhöht, etwa durch Listen mit den Namen und Adressen vorn Ordner*innen die im Vorfeld abgegeben werden sollen. Wir wollen uns angesichts all der extrem rechten so genannten Einzelfälle bei der Polizei lieber kein Bild davon machen, wo Listen mit Namen und Adressen von Nazi-Gegner*innen am Ende landen.

Es scheint beinahe so, als wolle die Landesregierung möglichst viel dafür tun, damit Nazis in Ruhe demonstrieren können, ohne sich dabei ernsthaftem und spürbarem Widerspruch aussetzen zu müssen. Denn Versammlungen und Protesten gegen ihre Aufmärsche wird pauschal ein kriminelles Framing verpasst. Das schreckt ab und schüchtert ein: Selbst wenn Menschen eine klare Haltung gegen Neonazis und ihr Weltbild haben, werden sie es sich unter solchen Vorzeichen künftig vielleicht zweimal überlegen, ob sie gegen einen Naziaufmarsch durch ihr Viertel auf die Straße gehen. Deswegen ist für uns klar:
Diese autoritäre Verschärfung des Versammlungsgesetzes muss verhindert werden.
Wir werden auch in Zukunft dort sitzen oder stehen, wo Nazis demonstrieren wollen. Für uns gilt weiterhin: Keinen Meter den Nazis!

Redebeitrag Klimagerechtigkeit

„In den letzten Jahren haben wir in linken Kämpfen eine Praxis von direct action und Zivilem Ungehorsam etabliert, Massenaktionen, Besetzungen und Blockaden verschiedenster Art haben unseren kollektiven Ausdruck geprägt und gestärkt.
Der Staat reagiert mit einer Erzählung von einer linksextremen Gefahr und rechtfertigt hiermit die massive Ausweitung von kriminalisierenden Maßnahmen. Die Repression gegen Klimakämpfe,  die das Bestehende radikal in Frage stellen nimmt aktuell neue Dimensionen an – Vor 2 Tagen fiel das Gerichtsurteil gegen eine Aktivistin aus dem Dannenröder Forst – 2 Jahre und 3 Monate Haft für Ella.

Die lächerliche Erzählung von einer linksextremen Instrumentalisierung der Klimabewegung hat Hochkonjunktur. Dabei ist der globale Kampf gegen die Klimakrise ein von Grund auf linksradikaler! Um die Zerstörung von Lebensgrundlagen für das Profitinteresse weniger zu stoppen  und gegen die sozialen Notstände, die durch die Klimakrise verschärft werden, tatsächlich ankämpfen zu können, müssen wir bestehende Machtstrukturen angreifen und die bürgerlich kapitalistische Ordnung überwinden!

Es überrascht uns nicht, dass der Staat uns in unseren emanzipatorischen Bestrebungen ausbremsen will. Das Versammlungsgesetz mit seinem expliziten Bezug auf Ende Gelände ist ein weiterer autoritärer Vorstoß, der unseren legitimen Protest unterbinden soll. Es gibt den sorgenden, gerechten Staat nicht, der die Individuen schützt und ihre Freiheiten garantiert – der Staat sorgt in erster Linie dafür, dass die kapitalistische Produktionsweise aufrechterhalten wird!

Wir dürfen und werden uns von der zunehmenden Repression nicht aufhalten lassen, denn die Verhältnisse so beschissen zu lassen wie sie sind ist schließlich keine Option. Doch sosehr wir uns kämpferisch zeigen – Repressionen machen Angst, der staatliche Zugriff auf die eigene Person verunsichert, wir bleiben verletzlich.
In unserer politischen Praxis werden wir in die Vereinzelung gedrängt. Die physischen Orte und Ereignisse des gemeinsamen Aufbegehrens, an denen die Möglichkeit für ein anderes Leben aufblitzt und Solidarität Form annimmt – Diese Orte und Möglichkeiten werden uns gezielt genommen – ob Protestcamps, Massenaktionen oder solidarische Wohnprojekte.
Um bestehen zu können müssen wir den scheinbaren Widerspruch von Stärke und Fürsorge aufheben! Denn nur in unseren solidarischen Beziehungen miteinander können wir einen radikalen, systemantagonistischen Standpunkt ausformulieren und mit langem Atem fortführen.

Wir kämpfen für eine gerechte Welt im Angesicht der Klimakrise und können uns dabei auf einige stumpfe Wahrheiten verlassen: der Markt regelt es nicht, der Staat regelt es nicht, die Grünen regeln es nicht!
Die Klimabewegung steht an einem Scheideweg: Ins Parlament und green new deal oder eine eigene, radikal-emanzipatorische Praxis aufbauen?
Für uns ist die Antwort klar, denn das VersammlungsGesetz zeigt ein weiteres Mal, wie unser Aufbegehren nach Klimagerechtigkeit für den Staat eine Bedrohung darstellt, die er mit allen Mitteln bekämpft.
Also besinnen wir uns auf den Kampf den wir wirklich führen wollen und die Menschen, die das solidarisch mit uns tun!
Füllen wir den Satz ,,unsere Solidarität gegen ihre Repression“ mit Inhalt! Bilden wir enge Ketten!
Dann ist die nächste Wahrheit, auf die wir uns verlassen können: 5 Finger sind eine Faust & Solidarität ist unsere Waffe!“

Redebeitrag Perspektive der Gewerkschaften

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Landesbezirk der Gewerkschaft ver.di lehnt das vorgeschlagene Gesetz zum Versammlungsrecht ab. Für uns als Gewerkschafter*innen haben die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit einen sehr hohen Stellenwert. Dafür haben unsere Vorfahren unter hohen persönlichen Risiken, wie Geld- und Haftstrafen gekämpft und in diese Zeiten dürfen wir nicht zurückfallen.

Menschen, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollen, sind zu schützen und der vorliegende Gesetzentwurf dient aus unserer Sicht der Einschüchterung und Verhinderung der Versammlungsfreiheit und nicht ihrem Schutz.

Die Durchgriffsrechte der Behörden (bei dem Störungsverbot, der Möglichkeit der Auflösung von Versammlungen, der Aufzeichnung und Aufnahme der Teilnehmenden, der Schaffung von Kontrollstellen, dem Militanzverbot und der Verpflichtung zur Angabe der persönlichen Daten von Ordner*innen) sind weitreichend und diese Regelungen geben deutlich zu viel Interpretations-spielraum.

Freie Meinungsäußerung und Darstellung in der Öffentlichkeit ist nicht an bestimmte Formen gebunden. Kreative und künstlerische Aktionen gehören dazu, weil sie mehr Aufmerksamkeit erzeugen. Deshalb müssen auch lautstarke Sprechchöre, zugespitzte Darstellungen, möglicherweise auch durch Verkleidungen und friedliche Blockaden erlaubt sein.

Wenn Bürger*innen zukünftig Angst davor haben müssen, aufgrund der Teilnahme einer Versammlung erfasst, aufgenommen und mit Geldbußen oder sogar Haftstrafen belegt zu werden, dann ist in diesem Land was nicht in Ordnung.

Wenn Rechtsradikale und Rechtsextreme sich in diesem Land versammeln und rassistische Äußerungen skandieren dürfen und Bürger*innen einer Gegenversammlung zukünftig davon ausgehen müssen, dass ihre Gegenversammlung aufgelöst wird, dann ist in diesem Land die Demokratie gefährdet.

Das diese Landesregierung in NRW einen solchen Gesetzentwurf auf den Weg bringt, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Hier scheinen einige auf den Feldzug gegen die Demonstranten und Rechtsprechung von Brokdorf unterwegs zu sein.

Deshalb darf der Gesetzentwurf nicht verabschiedet werden.