Redebeitrag Perspektive von Antifagruppen

Seit vielen Jahren haben wir als Antifaschistische Linke Münster uns zu unzähligen Gelegenheiten gemeinsam mit anderen Antifaschist*innen Nazis in den Weg gestellt, gesetzt oder es zumindest versucht. Dabei waren wir laut und entschlossen, mal bunt, mal im black block unterwegs, mal zahlreich, mal nur eine handvoll Leute. Aber unser Ziel war immer klar: Dort wo Neonazis Auftreten, sind wir ihnen so entschlossen wir können im Weg.

Denn wenn Nazis ungestört durch Straßenzüge und Stadtteile marschieren können, fühlen sie sich stark. Sie sorgen für Angst und Unsicherheit derer, die dort leben, sie bedrohen vor allem die, gegen die sich ihre Menschenverachtung richtet.
Das prominenteste Beispiel für erfolgreiche Blockaden von Naziaufmärschen bleibt wohl Dresden im Jahr 2011. Der bis dato größte Neonazi-Aufmarsch in Europa wurde dort im Februar erfolgreich durch eine Massenblockade verhindert. Auch aus NRW fuhren damals zahllose Busse aus unterschiedlichen Städten nach Dresden, um mit direktem Protest in nächster Nähe deutlich zu machen, dass Nazis kein Meter der Straße ohne Kampf überlassen werden darf. Am Beispiel Dresden hat sich damals gezeigt: Gut vorbereitete und strategisch durchdachte, breit angelegte und friedliche Blockadekonzepte sind ein effektives Instrument gegen Raumnahme und Machtdemonstration von Neonazis.

Genau diese Protestform wird durch das neue Versammlungsgesetz ganz besonders in den Fokus genommen. Das ohnehin schon existente „Störverbot“ wird im Entwurf erheblich verschärft – und zwar in einer Weise, die ganz offensichtlich den effektiven Protest gegen Neonazidemonstrationen und auch die Vorbereitung darauf in Blockadetrainings erheblich erschweren soll. Gleichzeitig behauptet die Landesregierung mit diesem Gesetz in erster Linie “Neonazis die Stirn zu bieten”. Aber ohne Hufeisen geht’s im Innenministerium nicht: Jeder Bezug zur extremen Rechten wird mit einem Nachsatz von den angeblich genauso gefährlichen “Linksextremisten” begleitet.
Gerade in Städten und Dörfern,mit aktiven organisierten Naziszenen, ist es harte Arbeit, diesen konstant Proteste entgegenzusetzen. Den Antifaschist:innen, die mit ihrer Arbeit an solchen Orten tatsächlich Neonazis die Stirn bieten, gebührt unserer Meinung nach Anerkennung und Respekt. Stattdessen bekommen sie mit dem neuen Versammlungsgesetz einen Repressionskatalog vor die Füße geworfen, der ihre Arbeit gegen Naziaktivitäten noch schwerer macht als sie ohnehin oft schon ist. Das passt ins Bild: Antifa-Gruppen übernehmen nicht selten die notwendige Drecksarbeit im Kampf gegen Nazis – und werden dafür am Ende selbst kriminalisiert.

Die schwammigen Formulierungen im Gesetzesentwurf zum „Militanzverbot“ haben das Potenzial, der Willkür in den Reihen der Polizei, aber auch in der juristischen Bewertung, Tür und Tor zu öffnen. Die Hürden, überhaupt eine Versammlung anzumelden, werden erhöht, etwa durch Listen mit den Namen und Adressen vorn Ordner*innen die im Vorfeld abgegeben werden sollen. Wir wollen uns angesichts all der extrem rechten so genannten Einzelfälle bei der Polizei lieber kein Bild davon machen, wo Listen mit Namen und Adressen von Nazi-Gegner*innen am Ende landen.

Es scheint beinahe so, als wolle die Landesregierung möglichst viel dafür tun, damit Nazis in Ruhe demonstrieren können, ohne sich dabei ernsthaftem und spürbarem Widerspruch aussetzen zu müssen. Denn Versammlungen und Protesten gegen ihre Aufmärsche wird pauschal ein kriminelles Framing verpasst. Das schreckt ab und schüchtert ein: Selbst wenn Menschen eine klare Haltung gegen Neonazis und ihr Weltbild haben, werden sie es sich unter solchen Vorzeichen künftig vielleicht zweimal überlegen, ob sie gegen einen Naziaufmarsch durch ihr Viertel auf die Straße gehen. Deswegen ist für uns klar:
Diese autoritäre Verschärfung des Versammlungsgesetzes muss verhindert werden.
Wir werden auch in Zukunft dort sitzen oder stehen, wo Nazis demonstrieren wollen. Für uns gilt weiterhin: Keinen Meter den Nazis!

Redebeitrag Klimagerechtigkeit

„In den letzten Jahren haben wir in linken Kämpfen eine Praxis von direct action und Zivilem Ungehorsam etabliert, Massenaktionen, Besetzungen und Blockaden verschiedenster Art haben unseren kollektiven Ausdruck geprägt und gestärkt.
Der Staat reagiert mit einer Erzählung von einer linksextremen Gefahr und rechtfertigt hiermit die massive Ausweitung von kriminalisierenden Maßnahmen. Die Repression gegen Klimakämpfe,  die das Bestehende radikal in Frage stellen nimmt aktuell neue Dimensionen an – Vor 2 Tagen fiel das Gerichtsurteil gegen eine Aktivistin aus dem Dannenröder Forst – 2 Jahre und 3 Monate Haft für Ella.

Die lächerliche Erzählung von einer linksextremen Instrumentalisierung der Klimabewegung hat Hochkonjunktur. Dabei ist der globale Kampf gegen die Klimakrise ein von Grund auf linksradikaler! Um die Zerstörung von Lebensgrundlagen für das Profitinteresse weniger zu stoppen  und gegen die sozialen Notstände, die durch die Klimakrise verschärft werden, tatsächlich ankämpfen zu können, müssen wir bestehende Machtstrukturen angreifen und die bürgerlich kapitalistische Ordnung überwinden!

Es überrascht uns nicht, dass der Staat uns in unseren emanzipatorischen Bestrebungen ausbremsen will. Das Versammlungsgesetz mit seinem expliziten Bezug auf Ende Gelände ist ein weiterer autoritärer Vorstoß, der unseren legitimen Protest unterbinden soll. Es gibt den sorgenden, gerechten Staat nicht, der die Individuen schützt und ihre Freiheiten garantiert – der Staat sorgt in erster Linie dafür, dass die kapitalistische Produktionsweise aufrechterhalten wird!

Wir dürfen und werden uns von der zunehmenden Repression nicht aufhalten lassen, denn die Verhältnisse so beschissen zu lassen wie sie sind ist schließlich keine Option. Doch sosehr wir uns kämpferisch zeigen – Repressionen machen Angst, der staatliche Zugriff auf die eigene Person verunsichert, wir bleiben verletzlich.
In unserer politischen Praxis werden wir in die Vereinzelung gedrängt. Die physischen Orte und Ereignisse des gemeinsamen Aufbegehrens, an denen die Möglichkeit für ein anderes Leben aufblitzt und Solidarität Form annimmt – Diese Orte und Möglichkeiten werden uns gezielt genommen – ob Protestcamps, Massenaktionen oder solidarische Wohnprojekte.
Um bestehen zu können müssen wir den scheinbaren Widerspruch von Stärke und Fürsorge aufheben! Denn nur in unseren solidarischen Beziehungen miteinander können wir einen radikalen, systemantagonistischen Standpunkt ausformulieren und mit langem Atem fortführen.

Wir kämpfen für eine gerechte Welt im Angesicht der Klimakrise und können uns dabei auf einige stumpfe Wahrheiten verlassen: der Markt regelt es nicht, der Staat regelt es nicht, die Grünen regeln es nicht!
Die Klimabewegung steht an einem Scheideweg: Ins Parlament und green new deal oder eine eigene, radikal-emanzipatorische Praxis aufbauen?
Für uns ist die Antwort klar, denn das VersammlungsGesetz zeigt ein weiteres Mal, wie unser Aufbegehren nach Klimagerechtigkeit für den Staat eine Bedrohung darstellt, die er mit allen Mitteln bekämpft.
Also besinnen wir uns auf den Kampf den wir wirklich führen wollen und die Menschen, die das solidarisch mit uns tun!
Füllen wir den Satz ,,unsere Solidarität gegen ihre Repression“ mit Inhalt! Bilden wir enge Ketten!
Dann ist die nächste Wahrheit, auf die wir uns verlassen können: 5 Finger sind eine Faust & Solidarität ist unsere Waffe!“

Redebeitrag Perspektive der Gewerkschaften

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Landesbezirk der Gewerkschaft ver.di lehnt das vorgeschlagene Gesetz zum Versammlungsrecht ab. Für uns als Gewerkschafter*innen haben die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit einen sehr hohen Stellenwert. Dafür haben unsere Vorfahren unter hohen persönlichen Risiken, wie Geld- und Haftstrafen gekämpft und in diese Zeiten dürfen wir nicht zurückfallen.

Menschen, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollen, sind zu schützen und der vorliegende Gesetzentwurf dient aus unserer Sicht der Einschüchterung und Verhinderung der Versammlungsfreiheit und nicht ihrem Schutz.

Die Durchgriffsrechte der Behörden (bei dem Störungsverbot, der Möglichkeit der Auflösung von Versammlungen, der Aufzeichnung und Aufnahme der Teilnehmenden, der Schaffung von Kontrollstellen, dem Militanzverbot und der Verpflichtung zur Angabe der persönlichen Daten von Ordner*innen) sind weitreichend und diese Regelungen geben deutlich zu viel Interpretations-spielraum.

Freie Meinungsäußerung und Darstellung in der Öffentlichkeit ist nicht an bestimmte Formen gebunden. Kreative und künstlerische Aktionen gehören dazu, weil sie mehr Aufmerksamkeit erzeugen. Deshalb müssen auch lautstarke Sprechchöre, zugespitzte Darstellungen, möglicherweise auch durch Verkleidungen und friedliche Blockaden erlaubt sein.

Wenn Bürger*innen zukünftig Angst davor haben müssen, aufgrund der Teilnahme einer Versammlung erfasst, aufgenommen und mit Geldbußen oder sogar Haftstrafen belegt zu werden, dann ist in diesem Land was nicht in Ordnung.

Wenn Rechtsradikale und Rechtsextreme sich in diesem Land versammeln und rassistische Äußerungen skandieren dürfen und Bürger*innen einer Gegenversammlung zukünftig davon ausgehen müssen, dass ihre Gegenversammlung aufgelöst wird, dann ist in diesem Land die Demokratie gefährdet.

Das diese Landesregierung in NRW einen solchen Gesetzentwurf auf den Weg bringt, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Hier scheinen einige auf den Feldzug gegen die Demonstranten und Rechtsprechung von Brokdorf unterwegs zu sein.

Deshalb darf der Gesetzentwurf nicht verabschiedet werden.

Nazis blockieren! Und nicht die Versammlungsfreiheit

Nach dem Polizeigesetz nun das Versammlungsgesetz: Herbert Reuls neues autoritäres Projekt reiht sich perfekt in sein verschrobenes Weltbild ein. Er tut sich schwer damit, dass Menschen von ihren Grundrechten Gebrauch machen. Mit dem Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz (VersG-E NRW) wird deutlich, was für viele Aktivist:innen nichts Neues ist. Versammlungen werden im Grundgesetz zwar geschützt, die Landesregierung empfindet diese Form der politischen und zivilgesellschaftlichen Teilhabe aber als lästig.

Als Vorwand für die weitgehenden Einschränkungen verwendet die schwarz-gelbe Landesregierung den Kampf gegen die extreme Rechte. In Zeiten von Polizei-Chatgruppen mit volksverhetzenden Inhalten erscheint ein entschiedenes Vorgehen gegen rechte Kräfte angezeigt – im geplanten Versammlungsgesetz ist dieses Anliegen aber offenbar nur ein Werbeslogan. „Nazis blockieren! Und nicht die Versammlungsfreiheit“ weiterlesen

Jetzt zählts! Kommt zu den Demos gegen das Versammlungs(verhinderungs)gesetz NRW!

⚠️ ACHTUNG 🥁 #dus2606 Neuer Startpunkt: Rheinwiesen
Die Demo wird vermutlich größer als erwartet! Deswegen gibt es auf Grund einer polizeilichen Auflage einen neuen Startpunkt! Wir treffen uns am Samstag ab 12 Uhr auf den Rheinwiesen in #Düsseldorf. Die Auftaktkundgebung beginnt etwas später als vorgesehen, um 13:30 Uhr.

Mehr Infos:
https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-26-06/infos-zur-grossdemonstration-am-26-06-2021/


Wir haben digital informiert, wir haben in unseren Städten von Bonn über Köln und Aachen bis nach Essen protestiert und nun kommen wir alle zusammen, um klar und deutlich zu machen: Wir wollen euer undemokratisches und autoritäres Versammlungsgesetz nicht! Wir demonstrieren wie wir wollen – ohne Überwachung und Kontrollen.

Am 23. Und 24. Juni könnten die zuständigen Landtagsausschüsse das geplante Versammlungsgesetz abnicken und zur Abstimmung in den Landtag übergeben. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause vom 30. Juni bis 2. Juli könnte dann das Gesetz mit der schwarz-gelben Mehrheit verabschiedet werden. Damit wäre unser Grundrecht der Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Das wollen wir nicht zulassen und deshalb nochmal alle und alles mobilisieren, was geht!

Am 26. Juni alle zusammen zur Großdemo in Düsseldorf

SA., 26. Juni um 13:00
NRW-weite Großdemonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“
DGB-Haus / Friedrich Ebert Straße 34-38 · Düsseldorf

Am 26. Juni werden wir gemeinsam, zahlreich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären und undemokratischen Entwurfs für ein Versammlungsgesetz NRW der schwarz-gelben Landesregierung auf die Straßen Düsseldorfs tragen! Helft uns bei der Mobilisierung zur Demo! Organisiert Basteltage, teilt unsere Sharepics über eure Social-Media-Kanäle, legt gemeinsame Bahnanreisen fest, verteilt Plakate, Flyer und Sticker, haltet Infoveranstaltungen oder Mobi-Kundgebungen ab! Wir zählen auf euch.

Seid dabei, seid laut, seid ungehorsam! Alle Infos zur Demo gibt es hier und auf unseren Social-Media Kanälen (Twitter, Instagram, Facebook)

Redebeitrag von Eva-Maria Zimmermann (GEW Köln) zum Versammlungsgesetz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie und der Grundrechte,

während seit mittlerweile über einem Jahr die Coronapandemie viele unserer Lebensbereiche sehr stark beeinflusst und die Aufmerksamkeit der Menschen verständlicherweise daher wo ganz anders liegt, versucht die NRW Landesregierung „nebenbei“ und ohne dass die Öffentlichkeit sich der Tragweite dessen bewusst wäre eine Novelle des Versammlungsgesetzes durchzukriegen, die wir als Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Köln sehr kritisch sehen. Die Versammlungsfreiheit ist grundgesetzlich verankert und ein hohes Gut in einer Demokratie. Das geplante Versammlungsgesetz bietet allerdings Möglichkeiten und Spielräume, dies auf inakzeptable Weise einzuschränken, friedliche Proteste zu erschweren, zu kriminalisieren bis hin zu verunmöglichen. Wir als GEW Köln sagen daher „Nein“ zu diesem Gesetz und rufen die Landesregierung dazu auf: Traut den Menschen in diesem Land Demokratie zu – wir können das! Finger weg vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit! „Redebeitrag von Eva-Maria Zimmermann (GEW Köln) zum Versammlungsgesetz“ weiterlesen

Abschaffung der ‘Polizeifestigkeit der Versammlung‘ – Landesregierung will mit Polizeirecht gegen Demonstrationen vorgehen

Die Polizeifestigkeit – ein verfassungsrechtlicher Grundsatz, der sich aus der Versammlungsfreiheit, Art. 8 Abs. 1 GG, ergibt…

…war einmal, wenn es nach dem Entwurf der Landesregierung NRW geht.

Polizeifestigkeit? – Was ist das?

Die Versammlungsfreiheit als kollektive Meinungsfreiheit stellt sich dar als „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist“ (BVerfG, Brokdorf-Beschluss, 1 BvR 233, 341/81). „Abschaffung der ‘Polizeifestigkeit der Versammlung‘ – Landesregierung will mit Polizeirecht gegen Demonstrationen vorgehen“ weiterlesen

Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot – muss das sein?

Wie bereits allgemein bekannt sein dürfte, enthält das Versammlungsgesetz NRW auch ein Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot in verschärfter Form. Die Landesregierung hält auch an der Strafbarkeit der Vermummung und Schutzausrüstung fest und erhöht das Straßmaß sogar von einem auf bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Das Verbot selbst wird leider als selbstverständlich angenommen. Dabei gab es bereits zur Zeit der Einführung gute Argumente, die gegen ein Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot sprechen. Hinzu kommen neuere Entwicklungen, die gerade das Vermummungsverbot zu einem gefährlichen Werkzeug des Staates machen, Meinungsäußerungen und legitime Proteste zu unterdrücken. Wir denken daher, dass es an der Zeit ist, die beiden Verbote grundsätzlich in Frage zu stellen. „Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot – muss das sein?“ weiterlesen

Videoüberwachung und Anonymität bei Versammlungen

Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums greift immer stärker um sich. In NRW gibt es inzwischen immer mehr Städte, in denen die Polizei alltäglich Teile des öffentlichen Raums per Videokameras beobachtet und überwacht. Die Bilder werden direkt angesehen und auch für spätere Auswertungen gespeichert. Bei Versammlungen (u.a. Kundgebungen und Demonstrationen) darf die Polizei oder andere staatliche Behörden nicht ohne Anlass Bild- oder Tonaufnahmen machen. Nur, wenn durch eine Demonstration eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit entsteht, darf diese von der Polizei bisher gefilmt werden. Zusätzlich dürfen Straftaten Einzelner bildlich dokumentiert werden. „Videoüberwachung und Anonymität bei Versammlungen“ weiterlesen

Aktiv gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung: Das neue Versammlungsgesetz in NRW

Die Klimagerechtigkeitsbewegung, die sich für ein Aufhalten des Klimawandels und eine gerechte Verteilung von Ressourcen einsetzt, ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Spätestens seit der Räumung des Hambacher Forsts im Jahr 2018 steht die NRW-Landesregierung und speziell Innenminister Reul der Bewegung offen feindlich gegenüber. Der Entwurf des neuen Versammlungsgesetzes zeigt wie schon die Verschärfung des Polizeigesetzes im Jahr 2018 (inkl. der „Lex Hambi„), dass die Landesregierung die Niederlage im Hambacher Forst nicht verwunden hat und am liebsten die Klimagerechtigkeitsbewegung komplett zerschlagen würde. Das wird an zahlreichen Stellen in der Gesetzesbegründung deutlich und gilt ähnlich für antifaschistischen Widerstand, auf den an anderer Stelle eingegangen wird. „Aktiv gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung: Das neue Versammlungsgesetz in NRW“ weiterlesen