Pressemitteilung im Auftrag des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ vom 5. Mai 2021
++ Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ kritisiert Auswahl der Expert:innen zur Anhörung im Innenausschuss. Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, die das Versammlungsrecht wahrnehmen, bleiben ausgeschlossen.
++ Landesregierung verfehlt den Kern eines Versammlungsgesetzes: es fehlt das Versammlungsrecht!
++ Am 06.05.2021 finden NRW-weit Protestveranstaltungen gegen das geplante Versammlungsgesetz statt. „Anhörung zum Versammlungsgesetz-NRW – Mehrheitlich Expert:innen der Polizei – Zivilgesellschaft ausgeschlossen?“ weiterlesen