Nazis blockieren! Und nicht die Versammlungsfreiheit

Nach dem Polizeigesetz nun das Versammlungsgesetz: Herbert Reuls neues autoritäres Projekt reiht sich perfekt in sein verschrobenes Weltbild ein. Er tut sich schwer damit, dass Menschen von ihren Grundrechten Gebrauch machen. Mit dem Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz (VersG-E NRW) wird deutlich, was für viele Aktivist:innen nichts Neues ist. Versammlungen werden im Grundgesetz zwar geschützt, die Landesregierung empfindet diese Form der politischen und zivilgesellschaftlichen Teilhabe aber als lästig.

Als Vorwand für die weitgehenden Einschränkungen verwendet die schwarz-gelbe Landesregierung den Kampf gegen die extreme Rechte. In Zeiten von Polizei-Chatgruppen mit volksverhetzenden Inhalten erscheint ein entschiedenes Vorgehen gegen rechte Kräfte angezeigt – im geplanten Versammlungsgesetz ist dieses Anliegen aber offenbar nur ein Werbeslogan. „Nazis blockieren! Und nicht die Versammlungsfreiheit“ weiterlesen

Achtung! Neuer Startpunkt: Rheinwiesen

⚠️ ACHTUNG 🥁 #dus2606
Die Demo wird vermutlich größer als erwartet! Deswegen gibt es auf Grund einer polizeilichen Auflage einen neuen Startpunkt! Wir treffen uns am Samstag ab 12 Uhr auf den Rheinwiesen in #Düsseldorf (auf der anderen Rheinseite, gegenüber Altstadt und Landtag). Die Auftaktkundgebung beginnt etwas später als vorgesehen, um 13:30 Uhr.

Mehr Infos:
https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-26-06/infos-zur-grossdemonstration-am-26-06-2021/

Presseeinladung zur Demonstration am 26.06.2021

⚠️ ACHTUNG 🥁 #dus2606 Neuer Startpunkt: Rheinwiesen
Die Demo wird größer als erwartet! Deswegen gibt es einen neuen Startpunkt! Wir treffen uns am Samstag ab 12 Uhr auf den Rheinwiesen in #Düsseldorf. Die Auftaktkundgebung beginnt etwas später als vorgesehen, um 13:30 Uhr.

Mehr Infos:
https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-26-06/infos-zur-grossdemonstration-am-26-06-2021/

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie zur Berichterstattung über unseren Protest und die Großdemonstration am 26.06.2021 ab 13 Uhr in Düsseldorf einladen, damit auch in der gesellschaftlichen Debatte unsere Positionen berücksichtigt werden können. Ein Pressebriefing findet ab 12:30 Uhr am ver.di-Haus statt, Karlstraße 127, Treffpunkt vor dem Eingang.

Als Ansprechpartner:innen stehen Ihnen jederzeit die am Ende der Erklärung genannten Personen zur Verfügung. Für O-Töne, kurze Statements oder auch zur der Vermittlung zu anderen Teilnehmer:innen der Demonstrationen können Sie diese jederzeit unter der Telefonnummer (0157-36 66 45 99). Gerne begleiten Sie Sprecher:innen des Bündnisses auch während der Demonstration am Samstag. Nehmen Sie dafür gerne Kontakt zu uns auf unter presse@nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de.

Mit freundlichen Grüßen
Gizem Koçkaya, Lola Münch & Michèle Winkler
für das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“

Anlage:
1. Pressekontakt & Website
2. Social Media-Accounts
3. Ansprechpartner:innen vor Ort
4. Pressemitteilung zur Demonstration am 26.06.

1. Pressekontakt:

  • Mobil: 0157 3666 4599
  • E-Mail: presse@nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Alle Informationen unter: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

2. Social Media-Accounts (mit Live-Updates während der Demo)

 3. Lokale Ansprechpartner:innen für Samstag, 26.06.2021:

  • Gizem Koçkaya
  • Lola Münch
  • Michèle Winkler

Weitere Kontaktdaten können bei presse@nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de angefragt werden.

4. Pressemitteilung zur Demonstration am 26.06.

+++ Tausende zur Großdemonstration gegen geplante Gesetzesverschärfungen zum Versammlungsgesetz NRW erwartet
+++ Breites Bündnis aus außerparlamentarischem Aktivismus, Politik und vielen engagierten Einzelpersonen will Gesetz in NRW verhindern
+++ Einladung der Presse zur Teilnahme und Berichterstattung am 26.06.2021 in Düsseldorf

Für den kommenden Samstag (26.06.2021) erwartet das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen den geplanten Gesetzesentwurf wenden. Konkret wird die Abschaffung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG und damit die Aushöhlung des Brokdorf-Beschlusses befürchtet. Ein breites Bündnis aus Politik, Gesellschaft, Daten- und Umweltschutz- sowie sozialen Bewegungen, Fußballfanclubs und engagierten Einzelpersonen wird deshalb seine Kritik mit einer Großdemonstration zum Ausdruck bringen.

„Die geplanten Verschärfungen sind abzulehnen: Kein Bedrohungsszenario dieser Welt rechtfertigt derartige Einschnitte in die Versammlungsfreiheit. Denn diese schützt nicht nur die in der Demokratie wichtigen und notwendigen Versammlungen, sondern bietet uns auch Schutz vor der Willkür des Staates.“, so Gizem Koçkaya, Sprecherin des Bündnisses. Für sie steht fest: „Versammlungen stellen ein Stück ursprünglich-ungebändigte unmittelbare Demokratie dar und sind geeignet den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren. Die Einführung eines Versammlungsgesetzes in NRW nach Vorlage der schwarz-gelben Landesregierung dreht die autoritäre Spirale gefährlich weit nach oben.“

„Wir wollen eine lebendige, bunte Demonstration gegen die repressive Gesetzesverschärfung und darauf aufmerksam machen, wie wichtig unsere Versammlungsfreiheit ist. Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln – entschlossen, solidarisch und besonnen. Wir rufen alle freiheitsliebenden Menschen dazu auf, sich der Demonstration am 26.06.2021 anzuschließen und für ihre Rechte einzustehen“, so Lola Münch, Sprecherin des Bündnisses.

Weitere Informationen zur Demonstration am 26.06. finden Sie hier: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-26-06/

Jetzt zählts! Kommt zu den Demos gegen das Versammlungs(verhinderungs)gesetz NRW!

⚠️ ACHTUNG 🥁 #dus2606 Neuer Startpunkt: Rheinwiesen
Die Demo wird vermutlich größer als erwartet! Deswegen gibt es auf Grund einer polizeilichen Auflage einen neuen Startpunkt! Wir treffen uns am Samstag ab 12 Uhr auf den Rheinwiesen in #Düsseldorf. Die Auftaktkundgebung beginnt etwas später als vorgesehen, um 13:30 Uhr.

Mehr Infos:
https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-26-06/infos-zur-grossdemonstration-am-26-06-2021/

Wir haben digital informiert, wir haben in unseren Städten von Bonn über Köln und Aachen bis nach Essen protestiert und nun kommen wir alle zusammen, um klar und deutlich zu machen: Wir wollen euer undemokratisches und autoritäres Versammlungsgesetz nicht! Wir demonstrieren wie wir wollen – ohne Überwachung und Kontrollen.

Am 23. Und 24. Juni könnten die zuständigen Landtagsausschüsse das geplante Versammlungsgesetz abnicken und zur Abstimmung in den Landtag übergeben. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause vom 30. Juni bis 2. Juli könnte dann das Gesetz mit der schwarz-gelben Mehrheit verabschiedet werden. Damit wäre unser Grundrecht der Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Das wollen wir nicht zulassen und deshalb nochmal alle und alles mobilisieren, was geht!

Am 26. Juni alle zusammen zur Großdemo in Düsseldorf

SA., 26. Juni um 13:00
NRW-weite Großdemonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“
DGB-Haus / Friedrich Ebert Straße 34-38 · Düsseldorf

Am 26. Juni werden wir gemeinsam, zahlreich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären und undemokratischen Entwurfs für ein Versammlungsgesetz NRW der schwarz-gelben Landesregierung auf die Straßen Düsseldorfs tragen! Helft uns bei der Mobilisierung zur Demo! Organisiert Basteltage, teilt unsere Sharepics über eure Social-Media-Kanäle, legt gemeinsame Bahnanreisen fest, verteilt Plakate, Flyer und Sticker, haltet Infoveranstaltungen oder Mobi-Kundgebungen ab! Wir zählen auf euch.

Seid dabei, seid laut, seid ungehorsam! Alle Infos zur Demo gibt es hier und auf unseren Social-Media Kanälen (Twitter, Instagram, Facebook)

Redebeitrag von Eva-Maria Zimmermann (GEW Köln) zum Versammlungsgesetz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie und der Grundrechte,

während seit mittlerweile über einem Jahr die Coronapandemie viele unserer Lebensbereiche sehr stark beeinflusst und die Aufmerksamkeit der Menschen verständlicherweise daher wo ganz anders liegt, versucht die NRW Landesregierung „nebenbei“ und ohne dass die Öffentlichkeit sich der Tragweite dessen bewusst wäre eine Novelle des Versammlungsgesetzes durchzukriegen, die wir als Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Köln sehr kritisch sehen. Die Versammlungsfreiheit ist grundgesetzlich verankert und ein hohes Gut in einer Demokratie. Das geplante Versammlungsgesetz bietet allerdings Möglichkeiten und Spielräume, dies auf inakzeptable Weise einzuschränken, friedliche Proteste zu erschweren, zu kriminalisieren bis hin zu verunmöglichen. Wir als GEW Köln sagen daher „Nein“ zu diesem Gesetz und rufen die Landesregierung dazu auf: Traut den Menschen in diesem Land Demokratie zu – wir können das! Finger weg vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit! „Redebeitrag von Eva-Maria Zimmermann (GEW Köln) zum Versammlungsgesetz“ weiterlesen

Abschaffung der ‘Polizeifestigkeit der Versammlung‘ – Landesregierung will mit Polizeirecht gegen Demonstrationen vorgehen

Die Polizeifestigkeit – ein verfassungsrechtlicher Grundsatz, der sich aus der Versammlungsfreiheit, Art. 8 Abs. 1 GG, ergibt…

…war einmal, wenn es nach dem Entwurf der Landesregierung NRW geht.

Polizeifestigkeit? – Was ist das?

Die Versammlungsfreiheit als kollektive Meinungsfreiheit stellt sich dar als „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist“ (BVerfG, Brokdorf-Beschluss, 1 BvR 233, 341/81). „Abschaffung der ‘Polizeifestigkeit der Versammlung‘ – Landesregierung will mit Polizeirecht gegen Demonstrationen vorgehen“ weiterlesen

Aktionswoche gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW startet

Foto Martin Behrsing

+++ Bündnis läutet Aktionswoche gegen das neue Versammlungsgesetz ein
+++ Großdemonstration für den 26. Juni 2021 in Düsseldorf geplant
+++ Geplantes Versammlungsgesetz legt Axt an die       Grundsatzentscheidung   des Bundesverfassungsgerichtes

Nach dem erfolgreichen Aktionstag am 6. Mai parallel zur Anhörung im Innenausschuss wird das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ mit einer Aktionswoche vom 17. bis 23. Mai weiteren Druck aufbauen, um gegen das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Versammlungsverhinderungsgesetz zu protestieren.
Sowohl auf der Straße als auch im Netz sind zahlreiche Aktionen geplant. Zudem kündigt das Bündnis für den 26. Juni 2021 eine Großdemonstration in Düsseldorf gegen das Gesetzesvorhaben an. „Aktionswoche gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW startet“ weiterlesen

Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot – muss das sein?

Wie bereits allgemein bekannt sein dürfte, enthält das Versammlungsgesetz NRW auch ein Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot in verschärfter Form. Die Landesregierung hält auch an der Strafbarkeit der Vermummung und Schutzausrüstung fest und erhöht das Straßmaß sogar von einem auf bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Das Verbot selbst wird leider als selbstverständlich angenommen. Dabei gab es bereits zur Zeit der Einführung gute Argumente, die gegen ein Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot sprechen. Hinzu kommen neuere Entwicklungen, die gerade das Vermummungsverbot zu einem gefährlichen Werkzeug des Staates machen, Meinungsäußerungen und legitime Proteste zu unterdrücken. Wir denken daher, dass es an der Zeit ist, die beiden Verbote grundsätzlich in Frage zu stellen. „Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot – muss das sein?“ weiterlesen

Aktionswoche zum Versammlungsgesetz: 17. bis 23. Mai dezentral in ganz NRW!

In der Woche vom 17. bis 23. Mai werden wir unseren Protest gegen das neue Gesetz deutlich machen und auf die Straße tragen! Eine Woche voller Aktionen in ganz NRW! Nach dem erfolgreichen Aktionstag am 6. Mai werden wir weiter dezentral Druck aufbauen, um das Gesetz zu verhindern.
 
In einigen Städten wurden bereits Aktionen, Demonstrationen oder Kundgebungen angekündigt . Schließt euch diesen Aktionen an und organisiert weitere! Unter Aktionsideen findet ihr viele Anregungen für schöne Aktionen für jede Pandemiesituation – von Emails an Abgeordnete schreiben über Bannerdrops und Ideen für große Demonstrationen. „Aktionswoche zum Versammlungsgesetz: 17. bis 23. Mai dezentral in ganz NRW!“ weiterlesen

Videoüberwachung und Anonymität bei Versammlungen

Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums greift immer stärker um sich. In NRW gibt es inzwischen immer mehr Städte, in denen die Polizei alltäglich Teile des öffentlichen Raums per Videokameras beobachtet und überwacht. Die Bilder werden direkt angesehen und auch für spätere Auswertungen gespeichert. Bei Versammlungen (u.a. Kundgebungen und Demonstrationen) darf die Polizei oder andere staatliche Behörden nicht ohne Anlass Bild- oder Tonaufnahmen machen. Nur, wenn durch eine Demonstration eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit entsteht, darf diese von der Polizei bisher gefilmt werden. Zusätzlich dürfen Straftaten Einzelner bildlich dokumentiert werden. „Videoüberwachung und Anonymität bei Versammlungen“ weiterlesen