Anhörung zum Versammlungsgesetz-NRW – Mehrheitlich Expert:innen der Polizei – Zivilgesellschaft ausgeschlossen?

Pressemitteilung im Auftrag des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ vom 5. Mai 2021

++ Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ kritisiert Auswahl der Expert:innen zur Anhörung im Innenausschuss. Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, die das Versammlungsrecht wahrnehmen, bleiben ausgeschlossen.

++ Landesregierung verfehlt den Kern eines Versammlungsgesetzes: es fehlt das Versammlungsrecht!

++ Am 06.05.2021 finden NRW-weit Protestveranstaltungen gegen das geplante Versammlungsgesetz statt. „Anhörung zum Versammlungsgesetz-NRW – Mehrheitlich Expert:innen der Polizei – Zivilgesellschaft ausgeschlossen?“ weiterlesen

Aktiv gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung: Das neue Versammlungsgesetz in NRW

Die Klimagerechtigkeitsbewegung, die sich für ein Aufhalten des Klimawandels und eine gerechte Verteilung von Ressourcen einsetzt, ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Spätestens seit der Räumung des Hambacher Forsts im Jahr 2018 steht die NRW-Landesregierung und speziell Innenminister Reul der Bewegung offen feindlich gegenüber. Der Entwurf des neuen Versammlungsgesetzes zeigt wie schon die Verschärfung des Polizeigesetzes im Jahr 2018 (inkl. der „Lex Hambi„), dass die Landesregierung die Niederlage im Hambacher Forst nicht verwunden hat und am liebsten die Klimagerechtigkeitsbewegung komplett zerschlagen würde. Das wird an zahlreichen Stellen in der Gesetzesbegründung deutlich und gilt ähnlich für antifaschistischen Widerstand, auf den an anderer Stelle eingegangen wird. „Aktiv gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung: Das neue Versammlungsgesetz in NRW“ weiterlesen

Ideen für den Aktionstag am 6. Mai 2021

Unter dem Hashtag #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW haben wir daher einige Ideen für Aktionen gegen das von der NRW-Landesregierung geplante neue Versammlungsgesetz gepostet, die jede:r auch alleine zu Hause umsetzen kann. Nun möchten wir hier an dieser Stelle ergänzend einige mögliche Protestformen vorstellen, die vor Ort von lokalen Bündnissen oder Gruppen durchgeführt werden können. „Ideen für den Aktionstag am 6. Mai 2021“ weiterlesen

Versammlungsgesetzentwurf NRW: Angriff auf Grundrechte – Breites Protestbündnis gegründet

+++ Protestbündnis läutet Widerstand gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW ein
+++ Bündnis warnt: Der Gesetzentwurf ist ein Angriff auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit
+++ Diverse Protestaktionen on- und offline geplant

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stellt einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ will den Gesetzgebungsprozess deshalb kritisch begleiten und auf diese Weise dieses problematische Gesetz verhindern. „Versammlungsgesetzentwurf NRW: Angriff auf Grundrechte – Breites Protestbündnis gegründet“ weiterlesen