Versammlungsgesetz NRW stoppen!

+++ Kundgebung am Landtag gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW (8. Dezember)
+++ In mehreren Städten in NRW gab es am Samstag Demonstrationen und Kundgebungen gegen das Gesetzesvorhaben
+++ Bündnis bittet Gerhart Baum und Agnes Strack-Zimmermann um Unterstützung

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ will am Mittwoch (8. Dezember) während der Sitzung des nordrhein-westfälischen Innenausschusses eine Kundgebung gegen das geplante Versammlungsgesetz vor dem Landtag abhalten. Dort soll vermutlich das geplante Gesetzesvorhaben abschließend beraten werden und eine Woche später im Landtag verabschiedet werden. Die von Seiten der FDP angekündigten Änderungen liegen bislang als Änderungsantrag nicht vor. Bereits am Samstag, dem 4. Dezember, gab es im Rahmen eines landesweiten Aktionstages Demonstrationen oder Kundgebungen gegen das geplante Gesetz. Derweil hatte das Bündnis den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum und die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP) um Unterstützung gebeten, damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erhalten bleibt.

Bereits vergangene Woche hatten zahlreiche Teilnehmer:innen des Bündnisses einen Musterbrief (1) genutzt, um die jeweiligen Abgeordneten der FDP-NRW ihres Wahlkreises anzuschreiben. Darin wurde die FDP an ihre Betonung der Bürger- und Freiheitsrechte erinnert. Außerdem wurde appelliert, dass das Gesetzesvorhaben nicht so hastig vor Weihnachten verabschiedet werden kann. Vielmehr sollte vorher ein breiter Bürger:innen-Dialog zugelassen werden. Alles andere sei intransparent. Bisher hat jedoch nur Marcus Heidrich, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, geantwortet. Darin hatte er angekündigt, dass für die FDP bereits bei Einbringung des Gesetzesentwurfs feststand, dass der Gesetzentwurf wegen der Abschreckungswirkung für die Teilnahme an Demonstrationen so nicht verabschiedet werden dürfe. So sehe die FDP pauschale, anlasslose Kontrollstellen zur Identitätsfeststellung äußerst kritisch. „Der fälschliche Eindruck, die Reform ziele darauf ab, Versammlungsteilnehmer im Vorfeld von staatlicher Seite registrieren zu lassen“, sei nicht Zielsetzung der FDP-Fraktion. „Auch die Vorgaben beim vorgesehenen Störungsverbot gehen aus unserer Sicht zu weit. Verhältnismäßigkeit gilt es ebenso hinsichtlich der Befugnisse der Polizei zu wahren: Weitreichende Befugnisse zur Bild- und Tonaufzeichnung z.B. in geschlossenen Räumen, sehen wir kritisch. Selbiges gilt für die Regelung zum Militanzverbot. Der zu weitreichende Regelungsansatz ist aus unserer Sicht nicht zielführend“, so Heidrich in seinem Antwortschreiben.

Dazu Bündnissprecherin Gizem Koçkaya: „Wir stellen fest, dass außer Ankündigungen der FDP bisher noch nichts passiert ist. Anscheinend soll das Versammlungsgesetz noch schnell vor Weihnachten verabschiedet werden, um es aus dem bevorstehenden Wahlkampf herauszuhalten. Die Regierungsparteien haben wohl Angst vor schlechter öffentlicher Stimmung im Wahlkampf. Wir kündigen bereits schon jetzt an: Sollte das Gesetz tatsächlich ohne einen breiten öffentlichen Diskurs verabschiedet werden, werden wir dieses Gesetz nicht aus dem Wahlkampf heraushalten und den Druck erhöhen.“

(1) Musterschreiben an die FDP
(2) Antwortschreiben des FDP-Fraktionsgeschäftsführers Marcus Heidrich

+++ Politik beschäftigt sich mit Pimmeln und Plakaten, statt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen

+++ Kein Einlenken beim Versammlungsgesetz der NRW-FDP trotz Versprechen von Minister Stamp

In seiner heutigen Sitzung beschäftigt sich der Rechtsausschuss mit Strafermittlungen im Zusammenhang mit unserer Demonstration am 30.10.2021 in Köln. In der Vorlage 17/6005 berichtet Justizminister Peter Biesenbach von Ermittlungen wegen eines Transparentes mit der Aufschrift „Reul ist 1 Pimmel“ sowie verschiedener Adbusting-Motive, die FDP- und CDU-Politiker persiflieren.

„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird massiv bedroht, aber die Landesregierung redet lieber über Pimmel und Plakate. Provokative Äußerungen und Satire im Rahmen der freien Meinungsausübung beschäftigen den Staatsschutz und Landtagsausschüsse. Die eingeleiteten Ermittlungen zeigen die Empfindlichkeit politischer Entscheidungsträger in Bezug auf die Kritik am geplanten Versammlungsgesetz. Wir lassen nicht zu, dass von dem eigentlichen Skandal abgelenkt wird: dass dieses demokratiefeindliche Versammlungsgesetz immer noch zur Debatte steht!“, kritisiert Bündnissprecherin Sam Gruber.

Bündnissprecherin Gizem Koçkaya ergänzt: „Am Tag unserer letzten Demonstration hat Minister Joachim Stamp bei Twitter geschrieben, die FDP werde ein modernes und verfassungsfestes Versammlungsrecht auf den Weg bringen. Wir nehmen die FDP beim Wort und fordern sie auf, den jetzigen Gesetzesentwurf unverzüglich vom Tisch zu nehmen. Dieses Gesetz gefährdet unsere Freiheit und gehört in den Papierkorb.“

„Die FDP wäre gut beraten, ihren eigenen Standpunkt erkennen zu lassen, indem sie sich dafür einsetzt, dass „Freiheitsrechte nicht ausgehöhlt werden“, und „Menschen […] für ihre Belange demonstrieren [können], ohne Repressionen fürchten zu müssen“, wie im aktuellen FDP-Grundsatzprogramm festgehalten ist. Für den Moment sind das schöne Worte, die aber offensichtlich nichts bedeuten“, so Gizem Koçkaya weiter.

Link zur Vorlage 17/6005: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-6005.pdf

Tweet der FDP: https://twitter.com/fdp_nrw/status/1454431408911421445?s=21

Tausende gehen in Köln gegen das geplante Versammlungsgesetz auf die Straße – erneut Behinderungen durch die Polizei

Antifaschist:innen, Fußballfans, Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innen und Feminist:innen demonstrieren gemeinsam gegen das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung

Am heutigen Samstag nehmen in Köln nach ersten Schätzungen mehr als 7.000 Menschen an einer Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW teil. Aufgerufen hat hierzu das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“, dem 100 Organisationen angehören.

Mit vielfältigem und lautstarkem Protest ziehen die Teilnehmer:innen vom Friesenplatz durch die Innenstadt über den Rhein zum Bürgerpark in Köln-Kalk. Auffällig ist die gesellschaftliche Breite des Protests: Politiker:innen und Klimaaktivist:innen, migrantische Initiativen, Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen, Gewerkschafter:innen, Jurist:innen, Friedensaktivist:innen, Fußballfans und Datenschützer:innen gehen gemeinsam auf die Straße, um die Versammlungsfreiheit zu verteidigen.

„Versammlungen werden alleinig als polizeilich zu behandelndes Problem verstanden; als Gefahr, der man begegnen muss; nicht als Ausdruck demokratischer Willensbildung“, so Bündnissprecherin Michèle Winkler bei der Auftaktkundgebung, „Das Gesetz wird es insgesamt deutlich erschweren, lautstarken und kämpferischen Protest im öffentlichen Raum zu artikulieren. Aber was soll ein Versammlungsrecht, wenn es nicht nutzbar ist, um deutlich auf Missstände hinzuweisen? Dieser autoritäre, undemokratische Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz ist ein strategisches Projekt. Geht das im bevölkerungsreichsten Bundesland so durch, werden weitere Bundesländer folgen.“

Das Bündnis fordert, dass der geplante Gesetzentwurf unverzüglich gestoppt wird, da damit massiv Grundrechte ausgehebelt und zukünftige Demonstrationen quasi immer als Gefahr angesehen werden. „Wir machen heute erneut darauf aufmerksam, dass dieser Gesetzesentwurf noch immer im Raum steht. Wir möchten erreichen, dass sich der gesellschaftliche Druck auf die Landesregierung noch weiter ausdehnt. Es ist uns gelungen, dass sich ein wirklich sehr breit aufgestelltes Bündnis gebildet hat und sich weiterhin immer mehr neue Gruppierungen unserer Kritik und Protest anschließen“ , sagt Gizem Koçkaya, Sprecherin des Bündnisses.

Die Demonstration wird jedoch durch die Polizei behindert. „Die Demo fing an, wie unsere erste Demo in Düsseldorf gelaufen ist: Man versucht die Demo zu kriminalisieren, gibt fadenscheinige Gründe an und verhindert so den friedlichen Verlauf der Demo. Wir sehen also erneut, was uns mit dem geplanten Versammlungsgesetz erwartet: nichts als Willkür“, so Gizem Koçkaya weiter, „wir sehen, dass die Polizei erneut versucht, die Teilnehmenden zu spalten und den Antifa-Block einkesselt. Wir lassen uns das nicht gefallen und solidarisieren uns als komplette Demo mit dem Antifa-Block.“

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“, dessen Aufruf über 160 Organisationen unterstützen, hat sich im März 2021 gegründet und eine umfangreiche Protestkampagne in Gang gesetzt. So wurden beispielsweise regionale Bündnisse in verschiedenen Städten gegründet, dutzende Informationsveranstaltungen durchgeführt und eine Vielzahl an Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten. Das Ziel des Bündnisses ist die komplette Verhinderung dieses als autoritär und demokratiefeindlich eingestuften Versammlungsgesetzes.

27.10.2021

Mit dem Beschluss vom 27.08.2021 (abends spät) hob das Oberverwaltungsgericht NRW (B. v. 27.08.2021 Az.: 15 B 1414/21) die Entscheidung der Verwaltungsgericht Düsseldorf (B. vom. 27.08.2021 Az. 18 L 1872/2021) auf, wonach die Auflage der Polizei Düsseldorf rechtmäßig wäre, der kompletten Demonstration für den 28.08.2021 in Düsseldorf „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ zu bestimmen, dass Transparente und Banner eine Länge von 6 und Höhe von 1 Meter nicht überschreiten dürfen. „Die Polizei kann nicht die Größe von Transparenten und Banner für eine komplette Demonstration untersagen – OVG-NRW vom 27.08.2021“ weiterlesen

Nach dem Abschluss der Demonstration mit mehr als 5000 Demonstrierenden gegen das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Versammlungsgesetz hat das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ ein überwiegend positives Fazit gezogen. „Wir haben unseren Protest friedlich auf die Straße getragen, allerdings hat die Polizei wiederholt und mehrfach Teilnehmer:innen gefilmt, das ist rechtswidrig“, so Gizem Koçkaya, Bündnissprecherin.

Anmelder Martin Behrsing ergänzt: „Nachdem im Vorfeld willkürlich – und durch die Justiz gekippten – Auflagen, sind wir zufrieden, dass es nicht abermals zu Polizeigewalt kam, wie bei unserer ersten Demo im Juni.“

+++ Antifaschist:innen, Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innen und Feminist:innen demonstrieren gemeinsam gegen das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung

Am heutigen Samstag nahmen in Düsseldorf nach ersten Schätzungen mehr als 5.000 Menschen an einer Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW teil. Aufgerufen hat hierzu das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“, dem 100 Organisationen angehören.

Mit vielfältigem und lautstarkem Protest ziehen die Teilnehmer:innen vom Rheinpark an den Rheinterassen durch die Innenstadt bis vor den Landtag Nordrhein-Westfalens. Auffällig ist die gesellschaftliche Breite des Protests: Politiker:innen und Klimaaktivist:innen, migrantische Initiativen, Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen, Gewerkschafter:innen, Jurist:innen, Friedensaktivist:innen, Fußballfans und Datenschützer:innen gehen gemeinsam auf die Straße, um die Versammlungsfreiheit zu verteidigen.

Erst kürzlich hat sich unter anderem der Landesbezirk NRW der Gewerkschaft ver.di dem Bündnis angeschlossen. Auf der heutigen Auftaktkundgebung betonte Gabriele Schmidt, ver.di Landesleiterin NRW: „Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist für uns Gewerkschaften ein hohes Gut – dieses ist durch die Gesetzgebung zu schützen. Der vorliegende Gesetzentwurf dient aus unserer Sicht der Einschüchterung von Versammlungsteilnehmenden und damit der Verhinderung der Versammlungsfreiheit, aber nicht ihrem Schutz.“

Das Bündnis kritisiert unter anderem die Polizeigewalt während der ersten Großdemonstration am 26. Juni. Im Nachhinein hatten mehrere Teilnehmer:innen Klage gegen den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz eingereicht. „Der Polizeieinsatz bei der Demo im Juni war rechtswidrig. Demonstrierende wurden stundenlang eingekesselt und Teile der Demonstration faktisch ausgeschlossen“, sagt Gizem Koçkaya, Sprecherin des Bündnisses und Klägerin gegen den damaligen Polizeieinsatz, „Bei unserer heutigen Demonstration wollen wir auch darauf erneut aufmerksam machen. Solche illegalen Angriffe auf die Versammlungsfreiheit dürfen nicht gesetzlich legitimiert werden.“

Rechtsanwältin Anna Busl bestätigt diese Einschätzung: „Über hundert Menschen die Versammlungsfreiheit zu versagen, sie Stunden ihrer Freiheit zu berauben, ist verfassungswidrig und hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun. ‚Beschweren Sie sich doch im Nachgang‘ meinte ein Beamter zu mir. Polizeiliches Handeln, mag es noch so verfassungswidrig sein, ist demnach zu dulden und wird damit real. Das geplante Gesetz gibt der Polizei noch mehr Möglichkeiten an die Hand. Willkür wird dadurch nicht beschränkt, sondern ausgebaut.“

Erst in der vergangenen Nacht hatte das Oberverwaltungsgericht NRW die Auflage der Polizei gekippt, nach der die Größe der Transparente begrenzt werden sollte – lediglich für den Antifa-Block könne eine solche Auflage erlassen werden.  Während der Auftaktkundgebung stellt das Bündnis jedoch unmissverständlich klar: „Wir sind alle Antifa!“.

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“, dessen Aufruf über 160 Organisationen unterstützen, hat sich im März 2021 gegründet und eine umfangreiche Protestkampagne in Gang gesetzt. So wurden beispielsweise regionale Bündnisse in verschiedenen Städten gegründet, dutzende Informationsveranstaltungen durchgeführt und eine Vielzahl an Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten. Das Ziel des Bündnisses ist die komplette Verhinderung dieses als autoritär und demokratiefeindlich eingestuften Versammlungsgesetzes.