Versammlungsgesetz NRW stoppen!

+++ Für wen gilt das zukünftige Versammlungsgesetz NRW? – Für Coronaleugner, Schwurbler und gefährliche Neonazis anscheinend nicht!

+++ Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ zur morgigen Abstimmung im Landtag über das geplante Versammlungsgesetz:

„Die Landesregierung verabschiedet morgen voraussichtlich das versammlungsfeindlichste Versammlungsgesetz aller Bundesländer und tritt damit das Grundrecht auf Versammlungen mit Füßen. Gerade nach dem vergangenen Wochenende, an dem mehrere tausend Impfgegner und offensichtliche Rechtspopulisten durch Düsseldorf liefen, ist das Gesetz eine Farce.

Wir fragen uns, schützen CDU und FDP absichtlich Nazis und schon längst radikalisierte Querdenker, die sich als bürgerliche Mitte ausgeben? So konnten 2.500 Querdenker, Rechtsextremisten und Coronaleugner am Samstag – ohne Einhaltung der Coronaregeln – demonstrieren und wurden nur von vier Motorradstreifen begleitet. Bei den drei Demos gegen das Versammlungsgesetz-NRW war dagegen ein massives Polizeiaufgebot zugegen und hatte auch keine Mühe die erste Demo in Düsseldorf am 26. Juni 21 zu eskalieren. Und auch gegen Umweltaktivist:innen und soziale Bewegungen geht die Polizei regelmäßig hart vor und versucht sie an der Ausübung ihres demokratischen Rechts zu hindern.

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte bei ihrem Amtsantritt, dass Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus die höchste Bedrohungslage in der Bundesrepublik sind und sie deren Bekämpfung die höchste Priorität gebe. Gilt das auch für NRW, wo die Landesregierung mit dem Gesetz Antifaschist:innen von Gegenprotesten abhalten will, damit Nazis ungehindert ihre menschenverachtenden Parolen auf die Straße tragen können? Außerdem wird Anmelder:innen und Ordner:innen mit dem neuen Gesetz deutlich erschwert, ihr Recht auf Versammlungen auszuüben. Das beste Beispiel haben wir am Sonntag in Duisburg gesehen. Die Demonstranten von PEGIDA NRW wurden von der Polizei nicht angehalten, die Corona-Auflagen zu erfüllen. Der friedliche Gegenprotest wurde jedoch schikaniert, die Polizei unternahm nichts gegen das Abfilmen der Demonstrierenden durch die Nazis, untersagte wiederum den Antifaschist:innen dieses jedoch.

Herbert Reul, Sie stellen sich mit einem solchen Verhalten klar auf die Seite von Nazis, Rechtsextremen, Impfgegnern und Verfassungsfeinden. Wie passt das dazu, dass Rechtsextreme offen zum Mord am sächsischen Ministerpräsidenten aufrufen? Wo ist hier die vielbeschworene Härte des Gesetzes, die sie bei linken Demonstrationen und auch unserer Großdemo im Juni, reflexartig rausholen? Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen. Und wo bleibt der liberale Aufschrei der NRW-FDP, die sonst keine Gelegenheit auslässt Bürgerrechte angeblich zu verteidigen?“

+++ Auch nach kosmetischen Korrekturen bleibt das Versammlungsgesetz NRW versammlungsfeindlich

+++ FDP enttäuscht als Bürgerrechtspartei und segelt Reuls Kurs mit

+++ NRW hat „liberale“ Partei in der Regierung, aber bekommt das „illiberalste“ Versammlungsrecht in ganz Deutschland

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ bezeichnet das geplante Versammlungsgesetz NRW auch nach den am Montag bekannt gegebenen Änderungen weiterhin als versammlungsfeindlich. „Nach wie vor werden Versammlungen offensichtlich als Gefahr angesehen, obwohl sie Grundpfeiler der Demokratie sind“, so Bündnissprecherin Gizem Koçkaya.

Zwar sind nunmehr „nicht auf Behinderung zielende kommunikative Gegenproteste“ und das Tragen ähnlicher Kleidung erlaubt. Insgesamt bleibt der Gesetzentwurf weiterhin in großen Teilen verfassungswidrig oder widerspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung.

„Die angebliche Entwarnung im Bezug zum geplanten Versammlungsgesetz vom stellvertretenden Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) anlässlich der Demonstration am 30. Oktober in Köln hat sich als Nebelkerze herausgestellt. NRW hat zwar eine „liberale“ Partei in der Regierung, bekommt aber das „illiberalste“ Versammlungsrecht in ganz Deutschland. Die FDP spricht immer von der Verteidigung der Freiheit, mit diesem Gesetz schränkt sie die für unsere Demokratie so wichtige Versammlungsfreiheit enorm ein“, sagt Gizem Koçkaya. „Auch wenn das Gesetz nun voraussichtlich mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme von CDU und FDP beschlossen wird, muss die Regierung damit rechnen, dass wir weiterhin Druck machen und zusätzlich alle juristischen Schritte dagegen ausschöpfen werden.“

An den hochproblematischen Befugnissen zur Videoüberwachung von Versammlungen ändert sich fast nichts. Der Änderungsantrag stellt sogar klar, dass Drohnen eingesetzt werden dürfen, wenn die Versammlungsteilnehmenden darauf hingewiesen werden. Weil die Videobeobachtung schon bei „Unübersichtlichkeit“ von Versammlungen zulässig sein soll, geht das Bündnis davon aus, dass jede größere Demo in Zukunft gefilmt wird. Nur in den seltenen Fällen einer Versammlung in geschlossenen Räumen soll die Befugnis zu Übersichtsaufnahmen ausgeschlossen sein. Auch das heimliche Filmen, sogenannte „verdeckte Aufnahmen“, sollen weiter möglich sein. „Zudem dürfen die Aufnahmen für bis zu ein Jahr gespeichert und für verschiedene Zwecke genutzt werden. Völlig ohne Zeitbegrenzung scheint zudem die Speicherung der Erkenntnisse über Ordner:innen zu sein“, moniert das Bündnis.

Auch die abschreckenden Kontrollstellen soll es weiterhin geben. Zwar werden die Voraussetzungen konkretisiert (tatsächliche Anhaltspunkte für das Mitführen von Waffen und anderen verbotenen Gegenständen) und eine Identitätsfeststellung soll erst nach dem Auffinden entsprechender Gegenstände erfolgen. Das Polizeigesetz bleibt aber trotzdem anwendbar. Auch knüpft die Suche nach verbotenen Gegenständen an das Vermummungs-, Schutzausrüstungs- und Militanzverbot an. Die Polizei hätte also einen viel zu großen Spielraum, was sie als „Vermummung“, „Schutzausrüstung“ oder „uniformähnliches Kleidungsstück“ wertet.

Ebenso wird die Anmeldung von Demonstrationen weiterhin erschwert, auch wenn sich die Anmeldefrist formal nicht verlängert. Die Versammlungsleitung wird stärker zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und muss auf Verlangen der Polizei die Daten der Ordner:innen aushändigen. Damit wird es schwieriger, Menschen zu finden, die diese wichtigen Aufgaben übernehmen. Der Versammlungsleiter kann auch weiterhin nur mit Zustimmung der Polizei Teilnehmer:innen von der Demo ausschließen.

„Die FDP hat es nun Innenminister Reul ermöglicht, dass seinem gesteigerten Interesse an Bestrafung von Demonstrationsteilnehmenden Genüge getan wird und diese zum Teil mit drastischen Geldbußen belegt werden können. Beispielsweise werden Blockaden und Blockadetrainings generell unter Strafe gestellt. Dies, obwohl es zu letzteren bereits seit 2011 ein Urteil des OVG-NRW gibt. Danach sind Blockadetraining keine Vorbereitung einer Straftat. In Zukunft wird damit jede Form von Blockierungen strafbar, obwohl z. B. Sitzblockaden Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes sind. Die FDP ignoriert hier Grundrechte, die ausdrücklich durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurden. Als angebliche Bürgerechtpartei ist das ein Armutszeugnis“, kritisiert Bündnissprecherin Lola Münch.

+++ Kundgebung am Landtag gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW (8. Dezember)
+++ In mehreren Städten in NRW gab es am Samstag Demonstrationen und Kundgebungen gegen das Gesetzesvorhaben
+++ Bündnis bittet Gerhart Baum und Agnes Strack-Zimmermann um Unterstützung

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ will am Mittwoch (8. Dezember) während der Sitzung des nordrhein-westfälischen Innenausschusses eine Kundgebung gegen das geplante Versammlungsgesetz vor dem Landtag abhalten. Dort soll vermutlich das geplante Gesetzesvorhaben abschließend beraten werden und eine Woche später im Landtag verabschiedet werden. Die von Seiten der FDP angekündigten Änderungen liegen bislang als Änderungsantrag nicht vor. Bereits am Samstag, dem 4. Dezember, gab es im Rahmen eines landesweiten Aktionstages Demonstrationen oder Kundgebungen gegen das geplante Gesetz. Derweil hatte das Bündnis den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum und die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP) um Unterstützung gebeten, damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erhalten bleibt.

Bereits vergangene Woche hatten zahlreiche Teilnehmer:innen des Bündnisses einen Musterbrief (1) genutzt, um die jeweiligen Abgeordneten der FDP-NRW ihres Wahlkreises anzuschreiben. Darin wurde die FDP an ihre Betonung der Bürger- und Freiheitsrechte erinnert. Außerdem wurde appelliert, dass das Gesetzesvorhaben nicht so hastig vor Weihnachten verabschiedet werden kann. Vielmehr sollte vorher ein breiter Bürger:innen-Dialog zugelassen werden. Alles andere sei intransparent. Bisher hat jedoch nur Marcus Heidrich, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, geantwortet. Darin hatte er angekündigt, dass für die FDP bereits bei Einbringung des Gesetzesentwurfs feststand, dass der Gesetzentwurf wegen der Abschreckungswirkung für die Teilnahme an Demonstrationen so nicht verabschiedet werden dürfe. So sehe die FDP pauschale, anlasslose Kontrollstellen zur Identitätsfeststellung äußerst kritisch. „Der fälschliche Eindruck, die Reform ziele darauf ab, Versammlungsteilnehmer im Vorfeld von staatlicher Seite registrieren zu lassen“, sei nicht Zielsetzung der FDP-Fraktion. „Auch die Vorgaben beim vorgesehenen Störungsverbot gehen aus unserer Sicht zu weit. Verhältnismäßigkeit gilt es ebenso hinsichtlich der Befugnisse der Polizei zu wahren: Weitreichende Befugnisse zur Bild- und Tonaufzeichnung z.B. in geschlossenen Räumen, sehen wir kritisch. Selbiges gilt für die Regelung zum Militanzverbot. Der zu weitreichende Regelungsansatz ist aus unserer Sicht nicht zielführend“, so Heidrich in seinem Antwortschreiben.

Dazu Bündnissprecherin Gizem Koçkaya: „Wir stellen fest, dass außer Ankündigungen der FDP bisher noch nichts passiert ist. Anscheinend soll das Versammlungsgesetz noch schnell vor Weihnachten verabschiedet werden, um es aus dem bevorstehenden Wahlkampf herauszuhalten. Die Regierungsparteien haben wohl Angst vor schlechter öffentlicher Stimmung im Wahlkampf. Wir kündigen bereits schon jetzt an: Sollte das Gesetz tatsächlich ohne einen breiten öffentlichen Diskurs verabschiedet werden, werden wir dieses Gesetz nicht aus dem Wahlkampf heraushalten und den Druck erhöhen.“

(1) Musterschreiben an die FDP
(2) Antwortschreiben des FDP-Fraktionsgeschäftsführers Marcus Heidrich

+++ Politik beschäftigt sich mit Pimmeln und Plakaten, statt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen

+++ Kein Einlenken beim Versammlungsgesetz der NRW-FDP trotz Versprechen von Minister Stamp

In seiner heutigen Sitzung beschäftigt sich der Rechtsausschuss mit Strafermittlungen im Zusammenhang mit unserer Demonstration am 30.10.2021 in Köln. In der Vorlage 17/6005 berichtet Justizminister Peter Biesenbach von Ermittlungen wegen eines Transparentes mit der Aufschrift „Reul ist 1 Pimmel“ sowie verschiedener Adbusting-Motive, die FDP- und CDU-Politiker persiflieren.

„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird massiv bedroht, aber die Landesregierung redet lieber über Pimmel und Plakate. Provokative Äußerungen und Satire im Rahmen der freien Meinungsausübung beschäftigen den Staatsschutz und Landtagsausschüsse. Die eingeleiteten Ermittlungen zeigen die Empfindlichkeit politischer Entscheidungsträger in Bezug auf die Kritik am geplanten Versammlungsgesetz. Wir lassen nicht zu, dass von dem eigentlichen Skandal abgelenkt wird: dass dieses demokratiefeindliche Versammlungsgesetz immer noch zur Debatte steht!“, kritisiert Bündnissprecherin Sam Gruber.

Bündnissprecherin Gizem Koçkaya ergänzt: „Am Tag unserer letzten Demonstration hat Minister Joachim Stamp bei Twitter geschrieben, die FDP werde ein modernes und verfassungsfestes Versammlungsrecht auf den Weg bringen. Wir nehmen die FDP beim Wort und fordern sie auf, den jetzigen Gesetzesentwurf unverzüglich vom Tisch zu nehmen. Dieses Gesetz gefährdet unsere Freiheit und gehört in den Papierkorb.“

„Die FDP wäre gut beraten, ihren eigenen Standpunkt erkennen zu lassen, indem sie sich dafür einsetzt, dass „Freiheitsrechte nicht ausgehöhlt werden“, und „Menschen […] für ihre Belange demonstrieren [können], ohne Repressionen fürchten zu müssen“, wie im aktuellen FDP-Grundsatzprogramm festgehalten ist. Für den Moment sind das schöne Worte, die aber offensichtlich nichts bedeuten“, so Gizem Koçkaya weiter.

Link zur Vorlage 17/6005: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-6005.pdf

Tweet der FDP: https://twitter.com/fdp_nrw/status/1454431408911421445?s=21

Tausende gehen in Köln gegen das geplante Versammlungsgesetz auf die Straße – erneut Behinderungen durch die Polizei

Antifaschist:innen, Fußballfans, Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innen und Feminist:innen demonstrieren gemeinsam gegen das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung

Am heutigen Samstag nehmen in Köln nach ersten Schätzungen mehr als 7.000 Menschen an einer Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW teil. Aufgerufen hat hierzu das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“, dem 100 Organisationen angehören.

Mit vielfältigem und lautstarkem Protest ziehen die Teilnehmer:innen vom Friesenplatz durch die Innenstadt über den Rhein zum Bürgerpark in Köln-Kalk. Auffällig ist die gesellschaftliche Breite des Protests: Politiker:innen und Klimaaktivist:innen, migrantische Initiativen, Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen, Gewerkschafter:innen, Jurist:innen, Friedensaktivist:innen, Fußballfans und Datenschützer:innen gehen gemeinsam auf die Straße, um die Versammlungsfreiheit zu verteidigen.

„Versammlungen werden alleinig als polizeilich zu behandelndes Problem verstanden; als Gefahr, der man begegnen muss; nicht als Ausdruck demokratischer Willensbildung“, so Bündnissprecherin Michèle Winkler bei der Auftaktkundgebung, „Das Gesetz wird es insgesamt deutlich erschweren, lautstarken und kämpferischen Protest im öffentlichen Raum zu artikulieren. Aber was soll ein Versammlungsrecht, wenn es nicht nutzbar ist, um deutlich auf Missstände hinzuweisen? Dieser autoritäre, undemokratische Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz ist ein strategisches Projekt. Geht das im bevölkerungsreichsten Bundesland so durch, werden weitere Bundesländer folgen.“

Das Bündnis fordert, dass der geplante Gesetzentwurf unverzüglich gestoppt wird, da damit massiv Grundrechte ausgehebelt und zukünftige Demonstrationen quasi immer als Gefahr angesehen werden. „Wir machen heute erneut darauf aufmerksam, dass dieser Gesetzesentwurf noch immer im Raum steht. Wir möchten erreichen, dass sich der gesellschaftliche Druck auf die Landesregierung noch weiter ausdehnt. Es ist uns gelungen, dass sich ein wirklich sehr breit aufgestelltes Bündnis gebildet hat und sich weiterhin immer mehr neue Gruppierungen unserer Kritik und Protest anschließen“ , sagt Gizem Koçkaya, Sprecherin des Bündnisses.

Die Demonstration wird jedoch durch die Polizei behindert. „Die Demo fing an, wie unsere erste Demo in Düsseldorf gelaufen ist: Man versucht die Demo zu kriminalisieren, gibt fadenscheinige Gründe an und verhindert so den friedlichen Verlauf der Demo. Wir sehen also erneut, was uns mit dem geplanten Versammlungsgesetz erwartet: nichts als Willkür“, so Gizem Koçkaya weiter, „wir sehen, dass die Polizei erneut versucht, die Teilnehmenden zu spalten und den Antifa-Block einkesselt. Wir lassen uns das nicht gefallen und solidarisieren uns als komplette Demo mit dem Antifa-Block.“

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“, dessen Aufruf über 160 Organisationen unterstützen, hat sich im März 2021 gegründet und eine umfangreiche Protestkampagne in Gang gesetzt. So wurden beispielsweise regionale Bündnisse in verschiedenen Städten gegründet, dutzende Informationsveranstaltungen durchgeführt und eine Vielzahl an Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten. Das Ziel des Bündnisses ist die komplette Verhinderung dieses als autoritär und demokratiefeindlich eingestuften Versammlungsgesetzes.

27.10.2021

Mit dem Beschluss vom 27.08.2021 (abends spät) hob das Oberverwaltungsgericht NRW (B. v. 27.08.2021 Az.: 15 B 1414/21) die Entscheidung der Verwaltungsgericht Düsseldorf (B. vom. 27.08.2021 Az. 18 L 1872/2021) auf, wonach die Auflage der Polizei Düsseldorf rechtmäßig wäre, der kompletten Demonstration für den 28.08.2021 in Düsseldorf „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ zu bestimmen, dass Transparente und Banner eine Länge von 6 und Höhe von 1 Meter nicht überschreiten dürfen. „Die Polizei kann nicht die Größe von Transparenten und Banner für eine komplette Demonstration untersagen – OVG-NRW vom 27.08.2021“ weiterlesen