Abschaffung der ‘Polizeifestigkeit der Versammlung‘ – Landesregierung will mit Polizeirecht gegen Demonstrationen vorgehen

Die Polizeifestigkeit – ein verfassungsrechtlicher Grundsatz, der sich aus der Versammlungsfreiheit, Art. 8 Abs. 1 GG, ergibt…

…war einmal, wenn es nach dem Entwurf der Landesregierung NRW geht.

Polizeifestigkeit? – Was ist das?

Die Versammlungsfreiheit als kollektive Meinungsfreiheit stellt sich dar als „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist“ (BVerfG, Brokdorf-Beschluss, 1 BvR 233, 341/81). „Abschaffung der ‘Polizeifestigkeit der Versammlung‘ – Landesregierung will mit Polizeirecht gegen Demonstrationen vorgehen“ weiterlesen

Aktionswoche gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW startet

Foto Martin Behrsing

+++ Bündnis läutet Aktionswoche gegen das neue Versammlungsgesetz ein
+++ Großdemonstration für den 26. Juni 2021 in Düsseldorf geplant
+++ Geplantes Versammlungsgesetz legt Axt an die       Grundsatzentscheidung   des Bundesverfassungsgerichtes

Nach dem erfolgreichen Aktionstag am 6. Mai parallel zur Anhörung im Innenausschuss wird das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ mit einer Aktionswoche vom 17. bis 23. Mai weiteren Druck aufbauen, um gegen das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Versammlungsverhinderungsgesetz zu protestieren.
Sowohl auf der Straße als auch im Netz sind zahlreiche Aktionen geplant. Zudem kündigt das Bündnis für den 26. Juni 2021 eine Großdemonstration in Düsseldorf gegen das Gesetzesvorhaben an. „Aktionswoche gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW startet“ weiterlesen

Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot – muss das sein?

Wie bereits allgemein bekannt sein dürfte, enthält das Versammlungsgesetz NRW auch ein Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot in verschärfter Form. Die Landesregierung hält auch an der Strafbarkeit der Vermummung und Schutzausrüstung fest und erhöht das Straßmaß sogar von einem auf bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Das Verbot selbst wird leider als selbstverständlich angenommen. Dabei gab es bereits zur Zeit der Einführung gute Argumente, die gegen ein Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot sprechen. Hinzu kommen neuere Entwicklungen, die gerade das Vermummungsverbot zu einem gefährlichen Werkzeug des Staates machen, Meinungsäußerungen und legitime Proteste zu unterdrücken. Wir denken daher, dass es an der Zeit ist, die beiden Verbote grundsätzlich in Frage zu stellen. „Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot – muss das sein?“ weiterlesen

Aktionswoche zum Versammlungsgesetz: 17. bis 23. Mai dezentral in ganz NRW!

In der Woche vom 17. bis 23. Mai werden wir unseren Protest gegen das neue Gesetz deutlich machen und auf die Straße tragen! Eine Woche voller Aktionen in ganz NRW! Nach dem erfolgreichen Aktionstag am 6. Mai werden wir weiter dezentral Druck aufbauen, um das Gesetz zu verhindern.
 
In einigen Städten wurden bereits Aktionen, Demonstrationen oder Kundgebungen angekündigt . Schließt euch diesen Aktionen an und organisiert weitere! Unter Aktionsideen findet ihr viele Anregungen für schöne Aktionen für jede Pandemiesituation – von Emails an Abgeordnete schreiben über Bannerdrops und Ideen für große Demonstrationen. „Aktionswoche zum Versammlungsgesetz: 17. bis 23. Mai dezentral in ganz NRW!“ weiterlesen

Videoüberwachung und Anonymität bei Versammlungen

Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums greift immer stärker um sich. In NRW gibt es inzwischen immer mehr Städte, in denen die Polizei alltäglich Teile des öffentlichen Raums per Videokameras beobachtet und überwacht. Die Bilder werden direkt angesehen und auch für spätere Auswertungen gespeichert. Bei Versammlungen (u.a. Kundgebungen und Demonstrationen) darf die Polizei oder andere staatliche Behörden nicht ohne Anlass Bild- oder Tonaufnahmen machen. Nur, wenn durch eine Demonstration eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit entsteht, darf diese von der Polizei bisher gefilmt werden. Zusätzlich dürfen Straftaten Einzelner bildlich dokumentiert werden. „Videoüberwachung und Anonymität bei Versammlungen“ weiterlesen

Anhörung zum Versammlungsgesetz-NRW – Mehrheitlich Expert:innen der Polizei – Zivilgesellschaft ausgeschlossen?

Pressemitteilung im Auftrag des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ vom 5. Mai 2021

++ Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ kritisiert Auswahl der Expert:innen zur Anhörung im Innenausschuss. Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, die das Versammlungsrecht wahrnehmen, bleiben ausgeschlossen.

++ Landesregierung verfehlt den Kern eines Versammlungsgesetzes: es fehlt das Versammlungsrecht!

++ Am 06.05.2021 finden NRW-weit Protestveranstaltungen gegen das geplante Versammlungsgesetz statt. „Anhörung zum Versammlungsgesetz-NRW – Mehrheitlich Expert:innen der Polizei – Zivilgesellschaft ausgeschlossen?“ weiterlesen

Aktiv gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung: Das neue Versammlungsgesetz in NRW

Die Klimagerechtigkeitsbewegung, die sich für ein Aufhalten des Klimawandels und eine gerechte Verteilung von Ressourcen einsetzt, ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Spätestens seit der Räumung des Hambacher Forsts im Jahr 2018 steht die NRW-Landesregierung und speziell Innenminister Reul der Bewegung offen feindlich gegenüber. Der Entwurf des neuen Versammlungsgesetzes zeigt wie schon die Verschärfung des Polizeigesetzes im Jahr 2018 (inkl. der „Lex Hambi„), dass die Landesregierung die Niederlage im Hambacher Forst nicht verwunden hat und am liebsten die Klimagerechtigkeitsbewegung komplett zerschlagen würde. Das wird an zahlreichen Stellen in der Gesetzesbegründung deutlich und gilt ähnlich für antifaschistischen Widerstand, auf den an anderer Stelle eingegangen wird. „Aktiv gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung: Das neue Versammlungsgesetz in NRW“ weiterlesen

Ideen für den Aktionstag am 6. Mai 2021

Unter dem Hashtag #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW haben wir daher einige Ideen für Aktionen gegen das von der NRW-Landesregierung geplante neue Versammlungsgesetz gepostet, die jede:r auch alleine zu Hause umsetzen kann. Nun möchten wir hier an dieser Stelle ergänzend einige mögliche Protestformen vorstellen, die vor Ort von lokalen Bündnissen oder Gruppen durchgeführt werden können. „Ideen für den Aktionstag am 6. Mai 2021“ weiterlesen

Versammlungsgesetzentwurf NRW: Angriff auf Grundrechte – Breites Protestbündnis gegründet

+++ Protestbündnis läutet Widerstand gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW ein
+++ Bündnis warnt: Der Gesetzentwurf ist ein Angriff auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit
+++ Diverse Protestaktionen on- und offline geplant

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stellt einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ will den Gesetzgebungsprozess deshalb kritisch begleiten und auf diese Weise dieses problematische Gesetz verhindern. „Versammlungsgesetzentwurf NRW: Angriff auf Grundrechte – Breites Protestbündnis gegründet“ weiterlesen